Die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler Gemeinschaft FWG Saarwellingen und die FWG-Ortsratsfraktionen Saarwellingen und Reisbach beenden ab sofort die Zusammenarbeit mit dem stellvertretenden Ortsvorsteher in Schwarzenholz, Rudolf Schweitzer.

Grund ist sein Verhalten in jüngster Vergangenheit mit der Einreichung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Saarwellinger Bürgermeister und sein Auftreten in der Fragestunde der Bürger vor der letzten Sitzung des Gemeinderates vom 14. Mai 2020 im Zusammenhang mit der Schließung der Toilettenanlagen an der Fischerhütte in Schwarzenholz (siehe auch Bericht in der Saarbrücker Zeitung vom 16. Mai mit dem Titel „Ärger um geschlossene Toilette an der Fischerhütte“).

In einer Situation, in der diese Schließung per Rechtsverordnung des Landes gedeckt war, dem Chef der Verwaltung Untätigkeit und Pflichtverletzung vorzuwerfen und ihn aufzufordern, eine Öffnung in die Wege zu leiten, kann man ihm bestenfalls mangelnde Kenntnis der Lage und fehlende Einsicht vorwerfen.

Seine Einlassung, er habe lediglich als Bürger gehandelt ist nicht akzeptabel, denn als Mitglied des Ortsrates und vor allem als stellvertretender Ortsvorsteher muss er wissen, dass er immer als Kommunalpolitiker der FWG wahrgenommen wird und nicht als eine x-beliebige Privatperson.

Ohne jede Rücksprache oder vorherige Diskussion dann aber so vorzugehen, kann und wird von der Freien Wähler Gemeinschaft FWG nicht toleriert . Er hat damit gegen grundlegende Prinzipien verstoßen, die für die Freie Wähler Gemeinschaft elementar wichtig sind. Wir stehen nach wie vor für konsequente, sachliche und – wenn notwendig – auch streitbare Auseinandersetzungen in der Kommunalpolitik. Wer aber zum wiederholten Male nicht willens ist, sich an Grundregeln der Zusammenarbeit zu halten, kann konsequenterweise nicht Teil unseres Teams sein.

Mit Schreiben vom 19. Mai wurde Herrn Schweitzer schriftlich aufgefordert, sein Mandat niederzulegen. Ihm wurde gleichzeitig die Möglichkeit gegeben, sich zum Vorgang erklärend zu äußern.

In seiner inzwischen vorliegenden schriftlichen Stellungnahme sind keine Gründe oder Argumente enthalten, die zu einer Neubewertung führen könnten.

Daher sehen die Fraktionen der FWG keine andere Möglichkeit, als diese Konsequenz zu ziehen.

RADON Messungen im Saarland laufen an. Da in Foge einer möglichen Grubenflutung eine Erhöhung der ohnehin schon hohen Radonbelastungen und ein signifikanter Anstieg des Lungenkrebsrisikos zu erwarten ist, rückt das Thema zunehmend in den Fokus. Wer bei der Messkampagne in Privathäusern mitwirken will, kann unter der Email-Adresse radon@umwelt.saarland.de ein Formular erhalten.

Beim Artikel der SZ bleiben allerdings Fragen offen:

Zum Einen heißt es:
„Die Berliner Behörde wies zudem darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen erhöhten Radon-Vorkommen und ehemaligen Bergbaugebieten sich „nicht eindeutig herstellen“ lasse. Entsprechend sei auch nicht zu belegen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bergbaugebieten und der Zahl der Lungenkrebserkrankungen gibt.“

Zum Anderen aber auch:
„Jost betonte gestern außerdem, dass die künftigen Messorte nicht zusätzlich unter dem Blickwinkel einer möglichen Grubenflutung ausgewählt würden. Er gehe ohnehin davon aus, dass im Falle einer Genehmigung der Grubenflutung gesonderte Auflagen für eine Radon-Überwachung festgeschrieben würden. Laut Gutachten ist das Risiko von Radon- und Methan-Ausgasungen während der Flutungsphase am größten.“

Wie passt das zusammen? Zudem sind die sehr interessanten Ergebnisse der Studie des Quierschieder Arztes Dr. Müller zum Thema Radon gar nicht erwähnt:
„Die von Dr. med. Müller aus Quierschied durchgeführten 144 Messungen haben in der Karbonschiene bei 47,9% der Messstellen einen Wert oberhalb des medizinisch relevanten (nach Darstellung der WHO) Wertes von 100 Bq/m³ ausgewiesen. Die Krebsrate steigt je 100 Bq/m3 exponentiell an – und in den 144 gemessenen Häusern waren bereits 27,8% über 500 Bq/m3.“

Quelle: http://www.igab-saar.de/2019/12/05/radon-die-weit-unterschaetzte-gefahr-auch-bei-der-grubenflutung/

Wir bleiben am Thema dran. Neben Erdbeben, Immobilienwertverlust und Grubensenkungen brauchen wir beim Thema Lungenkrebsrisiko sicher nicht auch noch die andere Wange hinzuhalten!

Im SZ-Artikel vom 08.11.2019 wurden in Kurzform noch einmal die Argumente der einzelnen Fraktionen dargestellt. Wir als FWG haben in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren immer eine klare Linie verfolgt und sachlich unsere Argumente bzgl. der Ablehnung des Windparks vorgebracht. Erstaunlich war für uns daher die Stellungnahme der CDU-Fraktion, die in der SZ noch einmal wie folgt zitiert wird: 
„Dazu gab es noch einen Seitenhieb in Richtung der Freien Wähler. Diese machten es sich mit ihrer „pauschalen Ablehnung“ zu einfach und setzten „sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde als auch den Beitrag zur Energiewende leichtsinnig und aus egoistischen Gründen aufs Spiel“.

Während es sich unserer Kenntnis entzieht, welche egoistischen Gründe wir genau verfolgen sollten, sind wir uns in jedem Fall der Verantwortung unseren Bürgern, unserem Wald und unserer Natur im Naherholungsgebiet bewußt. Unsere Argumente sind schlüssig und jeder mündige Bürger kann selbst entscheiden, ob er unsere Meinung teilt oder nicht. Das Heft des Handelns hätten wir übrigens dann in der Hand behalten, wenn wir über eine Änderung des Flächennutzungsplans geordnet und geprüft hätten, ob Art und Umfang des Windvorranggebietes auch für die neuen gigantischen Windkraftanlagen Geltung haben. Stattdessen wurde uns vorgeworfen „Nebelkerzen“ zu zünden. Die Nebelkerze ist hier wohl das Feigenblatt „Beitrag zur Energiewende“, das die Priorität Pachteinnahmen verdecken soll.

Wir wünschen uns weiterhin eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat, auch wenn die Meinungen auseinander gehen, allerdings geht das nur über Sachdiskussionen. Wenn sich dann der Großteil einer Stellungnahme mit dem Relativieren der Argumente anderer beschäftigt, können diese Argumente nicht so schlecht sein.

Hier geht es zum SZ-Artikel.

Nachdem der Investor ENOVOS die Gemeinde mit dem Bau von Windrädern auf privaten Flächen unter Druck gesetzt hat, wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung der Beschluss vom 12.09. aufgehoben und dem Vertrag mit ENOVOS mehrheitlich – natürlich gegen unsere Stimmen – zugestimmt.

Wir wollten von einem Planungsbüro prüfen lassen, ob nicht eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig gewesen wäre, da sich wesentliche Rahmenbedingungen seit 2014 geändert haben. Zwei sehr kurzfristig eingeholte Stellungnahmen zweier Juristen sollten dazu Auskunft geben. Unsere Bedenken konnten aber nicht ausgeräumt werden. Nun muss das Genehmigungsverfahren klären, ob das Mega-Projekt zulässig ist oder nicht. Zuvor soll ein Mediationsverfahren durchgeführt werden. Wir sind an dieser Stelle sehr enttäuscht, werden aber weiterhin am Ball bleiben.