September 14, 2017
von Horst Brünnet
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Die Freie Wähler Gemeinschaft FWG in der Wallonie

Die Vereinsfahrt 2017 für Vereinsmitglieder und Freunde der Freien Wähler Gemeinschaft FWG führte am Wochenende vom 9. auf den 10. September eine große Reisegruppe mit einem komfortablen Reisebus ins südliche Belgien zu den ausgewählten Zielorten Namur, Mons und Dinant.
An beiden Tagen wurde ein sehr interessantes Programm geboten, das allen diese relativ unbekannte Region und ihre Kultur mit vielen neuen Eindrücken näherbrachte. Auch dieser Landstrich war früher ähnlich wie unsere Heimat von Kohle und Stahl geprägt und hat viele Auswirkungen dieser Epoche immer noch nicht gänzlich überwunden, wie man z.B. an der alten Bausubstanz der Städte sehen konnte. Auf der Hinfahrt konnte man schon die ersten positiven Eindrücke gewinnen, als man zum Frühstück die „Ferme des Sanglochons aufsuchte, wo ein landestypischer Ardenner Teller mit deftigem Hausgemachtem aufgetischt wurde. Die dort gezüchtete Schweinerasse, eine Kreuzung aus Wildschwein und Hausschwein, liefert das Fleisch für traditionelle Pastete, luftgetrocknete Salami und Bauernschinken, der in der Ferme nach Altväter Sitte hergestellt wird. Im angeschlossenen kleinen Museum konnte man die einzelnen Schritte der alten Verfahren nachvollziehen und so war es auch kein Wunder, dass mancher sich eine Auswahl dieser Spezialitäten mit nach Hause nahm.

Nächste Station war die Provinzhauptstadt Namur, die nicht nur Bischofssitz sondern auch Universitätsstadt ist und wo außerdem das wallonische Parlament im Hospice Saint-Gilles seinen Sitz hat. Die Stadt die flämisch Namen heißt , wird von den Einheimischen in ihrer wallonischen Sprache Nameur genannt und ist als ein bedeutendes Industriezentrum durch Metallverabeitung und Maschinenbau sowie Porzellan-und Lederindustrie bekannt. Außerdem ist hier die Brasserie du Bocq beheimatet, eine traditionelle Brauerei für typisch belgisches Bier beheimatet. Während der fast zweistündigen Stadtführung konnte man viele der historischen Bauten kennenlernen, aber auch die Gegenwart kam nicht zu kurz, denn im Zentrum war in einem großen Zelt Platz für die Präsentation von Bio-Betrieben der umliegenden Region, die mit allen ihren Erzeugnissen für eine bessere Lebensmittelqualität Werbung betrieben. Ein Besuch bei einem der vielen bekannten Patissiers machte Lust auf Schokolade, Pralinen oder die bekannten belgischen Waffeln. Und wer lieber ein klassisches belgisches Bier bevorzugte, fand in den Brasserien im Zentrum die Sorten, die über die Region hinaus Bekanntheit haben. Nach einem durch einige Regenschauer getrübten Tag führte der Weg ins Hotel nach Mons. Das Congres Hotel bot die angenehme Atmosphäre für ein hervorragendes Menu am Abend und eine angenehme Nachtruhe nach einem ereignisreichen Tag.

Der zweite Besuchstag in der Wallonie hatte nach dem reichhaltigen Frühstück im Hotel die Stadtführung in Mons auf dem Programm, zu der wir von den deutschsprachigen Experten am Hotel abgeholt wurden. Die Hauptstadt der wallonischen Provinz Hennegau ist als Nato-Hauptquartier bekannt und nicht zuletztseit 2015 als ehemalige europäische Kulturhauptstadt. Die Gebeine der Heiligen Waltraud, die als Gründerin eines mittelalterlichen Klosters für die erste Siedlung in dieser Gegend sorgte und die spätere Stadtgründung vorbereitete, sind in der riesigen Stiftskirche in einem goldenen Sarkophag erhalten. Zu ihrem Andenken findet jährlich dort eine große Prozession statt, bei der ihre Reliquien mit einer goldenenKutsche durch die Stadt gefahren werden, was nicht immer ganz einfach ist, weil Mons auf einem Hügel in einer bergigen Landschaft gebaut wurde, der auch zur Namensgebung führte.

Überall in der Stadt findet man Zeugnisse aus der Geschichte, die auch von den Weltkriegen des letzten Jahrhunderts mit bestimmt wurde. Selbst aus der Zeit als Belgien noch niederländisch war und zu Spanien gehörte, sind noch zahlreiche Gebäude dort zu sehen, und im Zentrum am Rathaus befindet sich eine weithin bekannte Kuriosität, nämlich der kleine Affe. Das ist eine spätmittelalterliche Eisenstatue im Sockel des brabantisch-gotischen Rathauses und die Berührung des Maskottchens von Mons soll Glück bringen. Aber dafür muss man die linke Hand nehmen, die der menschlichen Herzseite näher liegt.
Und Mons kann außerdem noch auf einen Bürger verweisen, der über Jahrzehnte zu den bekanntesten Schlagersängern in Europa gezählt wurde, nämlich Salvatore Adamo, der hier als Kind sizilianischer Eltern aufgewachsen ist. Die Rückreise am Nachmittag führte die Reisegruppe dann von Namur aus durch das malerische Tal der Maas flussaufwärts bis nach Dinant, wo die Maas in einem felsigen Tal die Ardennen durchbricht. Aus diesem harten Material, dem Blaustein, sind viele historische Gebäude in Wallonien erstellt, so auch die vorher schon erwähnte Stiftskirche Sainte-Waudru in Mons.

Über die malerische Brücke unterhalb der Zitadelle mit den bunten dekorativen Hinweisen auf den berühmten Sohn der Stadt, den Erfinder des Saxophons Adolphe Sax, führte der Weg zum Schiffsanleger am anderen Ufer. Von dort erkundete man per Schiff einen Teil dieses längsten Nebenflusses von Vater Rhein, der auf dem Plateau von Langres nördlich von Dijon entspringt und im Rheindelta in die Nordsee mündet. Nach einer ruhigen Fahrt am frühen Sonntagabend über Arlon und Luxemburg erreichte die Reisegesellschaft wohlbehalten Saarwellingen, mit vielen neu gewonnenen Eindrücken über Nachbarn in Europa und eine Gegend, die viel mehr zu bieten hat als belgische Patisserie und Pralinen, mehr als ein vielfältiges und besonderes Bierangebot und viel mehr als nur die kulinarische „Delikatesse“ Pommes frites bietet, wie man vom Abendessen im Hotel noch in bester Erinnerung hatte. Alle Teilnehmer waren begeistert und bekundeten ihre Bereitschaft, auch in Zukunft wieder gerne bei einer so erlebnisreichen Fahrt dabei zu sein, wenn die Saarwellinger Freien Wähler zur Reise einladen.

Februar 9, 2017
von Horst Brünnet
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Anmerkungen zum SZ-Bericht vom Mittwoch „FWG ignoriert die Realitäten“

Die Freie Wähler Gemeinschaft FWG Saarwellingen hätte von einer seriösen Wortmeldung zum komplexen Thema eine qualifiziertere Darstellung erwartet. Dem war leider nicht so. Nachfolgende Informationen erläutern diese Einschätzung.

Zu dem, was die SPD schreibt (man lese hier) sind einige Fakten zu ergänzen, die jeder Überprüfung standhalten und die dokumentieren, dass dieser Versuch einer Argumentation bestenfalls als Rechtfertigung für eine schwache Position erklärt werden kann.
1. Die FWG ignoriert keine Realitäten, wir nennen die Realitäten beim Namen
2. Wer von der FWG hat geschrieben, dass die Kosten für die Stützmauer völlig überraschend kamen?
Das Gegenteil ist der Fall. Bereits beim Weihnachtstreffen der Fraktionsvorsitzenden im Dezember 2015 mit Ex-BM Philippi hat der Fraktionsvorsitzende der FWG, Rainer Altmeyer, gesagt – das Bauamt der Gemeinde hatte damals die Fraktionen über die Kosten für die Stützmauer aufgrund des Angebotes einer Firma aus dem Ostsaarland über 588.000 Euro informiert – dass er und auch seine drei Kollegen im Gemeinderat einem Bau in der Schlossstraße aufgrund dieser hohen Kosten nicht zustimmen werden, selbst wenn die Mauer nur 200 000 Euro kosten würde.
3. Die rechtliche Dimension einer Aufhebung der Ausschreibung hat Rainer Altmeyer in den Besprechungen der Fraktionsvorsitzenden nach eigenen Recherchen erläutert und deutlich gemacht, dass das Schreiben des Rechtsanwalts und das Schreiben des Städte-und Gemeindetages sich nur auf eine Aufhebung der Ausschreibung und eine neue Ausschreibung zum selben Projekt am selben Standort beziehen.
Wie es sich bei einem Standortwechsel mit veränderten Rahmenbedingungen verhält, muss als Einzelfall entschieden werden. D.h. ob überhaupt bzw. welche Art Entschädigung (negatives oder positives Interesse) infrage kommt und eine darauf zu begründende Entschädigung gezahlt werden muss, steht derzeit überhaupt nicht fest. Vorsorglich haben wir aber schon in unsere Berechnung sogar einen Maximalbetrag von 200.000 Euro eingeplant.
4. Das Vereinshaus würde den Haushalt in diesem Jahr nicht belasten, denn der Bau könnte bei einem Zuschuss des Landes von 50 % und den eingesparten Kosten für die Stützmauer problemlos von der Saarwellinger kommunale Entwicklungs- und Vermögensmanagementgesellschaft mbH & Co.KG gebaut werden. Dass die Vereine während der Bauzeit die Kappelschule nicht nutzen können, ist wohl logisch. Deshalb muss man für diese Übergangszeit gemeinsam nach Lösungen suchen.

  • Was machen denn Fußballvereine, wenn z.B der Sportplatz saniert wird oder ein neuer Platz gebaut wird?
  • Was machen Vereine, die in der Sporthalle trainieren, wenn dort Bauarbeiten vorgesehen sind? Sie müssen sich auch nach Ausweichmöglichkeiten umsehen (und machen das oft ohne Unterstützung der Gemeinde). Wenn das anders wäre, dürfte man nie marode Gebäude, die von Vereinen genutzt werden, sanieren.

Folgt man den Bedenken der SPD, dann dürften wir auch die Festhalle nie neu bauen, denn wohin mit den Vereinen während der Bauzeit? Alternativ könnte auch das Vereinshaus zuerst gebaut werden, die Vereine dann dort einziehen und anschließend mit dem Bau des Feuerwehrgerätehauses am Standort Kappelschule begonnen werden.
5. Was dem Fass aber dann den Boden ausschlägt, ist die Frage der SPD, ob die Kappelschule tatsächlich in den kommenden Jahren saniert wird bei den finanziellen Rahmenbedingungen. Wie ist es denn dann zu verstehen, dass die SPD -Ortsratsfraktion bei ihren Anträgen zum aktuellen Investitionshaushalt unter Punkt 2 die Sanierung der Kappelschule und den Aufbau eines Gemeindearchives fordert? Mehr widersprechen kann man sich nicht.

Februar 4, 2017
von Horst Brünnet
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Artikel in der Saarbrücker Zeitung: „In Saarwellingen droht eine Kostenexplosion“

Wir haben uns mit Oliver Spettel von der Saarbrücker Zeitung getroffen zum Themenkomplex Feuerwehrgerätehaus. Lesen Sie selbst:

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarlouis/saarwellingen/saarwellingen/Saarwellingen-Ausschreibungen-Kostenexplosionen-Waehler-Oeffentlichkeit;art446670,6371325

Januar 30, 2017
von Horst Brünnet
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Kosten für Feuerwehrgerätehaus in der Schlossstraße explodieren.

Saarwellinger Freie Wähler für Standortverlagerung zur Kappelschule

 

Die Feuerwehr wartet schon seit vier Jahren auf einen funktionellen Neubau. Eine Ausschreibung für den Standort Schlossstraße – übrigens völlig unnötig europaweit vorgenommen – offenbart jetzt Baukosten, die Anlass waren, in einer Aufsichtsratssitzung einstimmig die Aufhebung der Ausschreibung zu beschließen.

Als Folge davon lehnt die FWG deshalb den Bau am geplanten Standort Schlossstraße ab, alleine schon wegen der unverhältnismäßig hohen Kosten für die Errichtung einer 6 Meter hohen Stützmauer zur Absicherung des Hanges.

Um sich jetzt aus dieser verfahrenen Situation zu befreien und endlich in die Gänge zu kommen, legt die Freie Wähler Gemeinschaft FWG Saarwellingen ein Konzept vor, das zukunftsorientiert eine Lösung möglich macht, ohne dass es den Haushalt ruiniert und viele sinnvolle Projekte in den nächsten Jahren verhindert.

Ausgangspunkt ist ein völlig neuer Ansatz: Die Verlagerung des Standortes (zur Kappelschule) mit anderen anstehenden Vorhaben zu kombinieren und daraus einen auf Jahre zu erzielenden finanziellen Vorteil zu schaffen.

Drei Komponenten sind dabei miteinander verbunden und ergeben einen positiven Effekt. Die marode Kappelschule, die selbst bei einem von Experten geschätzten Sanierungsaufwand von mehr als 1,5 Millionen € immer noch ein unzeitgemäßes Raumangebot mit hohen Räumen und einem Riesentreppenhaus haben würde, wird abgerissen. Genau an dieser Stelle kann das neue Gerätehaus praktisch 1:1 nach der bisherigen Planung errichtet werden, wobei eine wesentlich größere Freifläche nutzbar wird, wie sie auch von der Feuerwehr als notwendig erachtet wird.

Die Vereine, die bisher die Notlösung des alten Gebäudes in Kauf genommen haben, erhalten statt dessen eine neue funktionelle Bleibe in zeitgemäßer Ausstattung, indem das schon freigeräumte Areal am ursprünglich vorgesehenen alten Standort Schlossstraße für einen Neubau beplant wird.

Die raus resultierenden Synergie-Effekte sind mit Zahlen belegt, die in ihrer Aussagekraft keinen anderen Schluss zulassen: Ein neues Feuerwehrgerätehaus auf dem Gelände der Kappelschule und der Neubau eines Vereinsheimes sind kostengünstiger als ein Feuerwehrgerätehaus in der Schlossstraße (mit der Stützmauer) und zusätzlich eine Sanierung der Kappelschule in Millionenhöhe.

Die Feuerwehr, die jetzt schon lange genug auf konkrete Ergebnisse wartet, wird dieser Entwicklung sicher nicht im Wege stehen, wenn sie dafür einen Neubau erhält, der sie auch in Zukunft ihre Aufgaben unter optimalen Bedingungen professionell erfüllen lässt.

Die Vereine werden in weitaus besseren Verhältnissen ihre vielfältigen Angebote präsentieren können und der städtebauliche Vorteil für die Allgemeinheit liegt auf der Hand. Es entstehen für alle Beteiligten keine Nachteile und unter dem Strich lässt sich bilanzieren: Sämtliche Ausgaben sind zu finanzieren und führen zu Vorzeigeprojekten, die auf lange Sicht Bestand haben.

Dezember 8, 2016
von Horst Brünnet
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Anträge der FWG-Ortsratsfraktion für die Haushaltsdebatte 2017

Die FWG-Ortsratsfraktion Saarwellingen hat in der gestrigen Ortsratssitzung Ihre Anträge für die Haushaltsdebatte 2017 eingebracht. Thema ist u.a. ein geschlossenes Tourismus-Konzept rund um das Wildfreigehege und die Traumschleife Mühlenbergschluchtenweg. Wir sind der Meinung, dass sich die Wahrnehmung der Gemeinde durch kleine Maßnahmen deutlich steigern lässt. So liegen wir verkehrstechnisch sehr günstig an einer der meist genutzten Wohnmobilrouten, haben es aber bisher versäumt einfache Stellplätze auszuweisen, die in den einschlägigen Reiseführern in Print und Online aufgeführt werden könnten.

Dazu liegen die Instandhaltungskosten für das Wildschweingehege in einem mittlerweile grenzwertigen Bereich. Wir wollen anregen über eine Neuausrichtung auch im Interesse der Besucher zu diskutieren.

Die Anträge im Einzelnen finden sich hier:

fwg_antrag_or_7-12-2016

November 26, 2016
von Horst Brünnet
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Bericht von der Jahreshauptversammlung 2016

Am Freitag der vergangenen Woche konnte der Vorsitzende Dr. Horst Brünnet eine große Zahl von Mitgliedern zur ordentlichen Jahreshauptversammlung begrüßen. Nach einem kurzen Überblick über den Stand der laufenden kommunalpolitischen Aktivitäten wurde der Geschäftsbericht von Erich Jochem mit großer Zustimmung aufgenommen. Neben der Arbeit in den Ortsräten und im Gemeinderat, die durch viele Impulse seitens der FWG gekennzeichnet war, wurde auch die letzte interessante Vereinsfahrt in die Kaiserstadt Aachen und nach Monschau als besonderer Höhepunkt im Vereinsleben herausgestellt. Mit einem Ausblick auf die Planungen des kommenden Jahres konnte er der Versammlung eine insgesamt sehr erfolgreiche Bilanz präsentieren.
Reinhard Koch legte einen erfreulichen weil gesunden Kassenbericht vor, der wegen seiner stabilen Substanz ohne Beanstandungen durch die Prüfer bestätigt wurde. Nach intensiver Diskussion und Aussprache zu den Berichten wurde der Vorstand unter der Leitung von Fred Fünfrocken einstimmig entlastet. Bei den turnusmäßig anstehenden Neuwahlen wurde Dr. Horst Brünnet wiederum einstimmig für die nächsten 2 Jahre im Amt bestätigt. Als 2. Vorsitzenden wählte die Versammlung einstimmig Stefan Becker und bestätigte danach Erich Jochem ebenso als Geschäftsführer für die neue Wahlperiode. Verantwortlich für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bleibt Hubert Masloh, der auch die Aufgaben eines 2. Geschäftsführers übernimmt. Zum neuen Kassierer wurde Udo Lange gewählt, der vom bisherigen Amtsinhaber Reinhard Koch als 2. Kassierer unterstützt wird. 1. Organisationsleiter bleibt Dieter Pusch, der u.a. auch die nächste Vereinsfahrt gemeinsam mit seinem neuen Vize Jürgen Mautes in Planung nimmt. Zu Beisitzern – für jeden Ortsteil eine Person – wurden Marlene Masloh Gilbert Planta und Rudi Schweitzer gewählt, die neuen Kassenprüfer sind Norbert Keusch, Edgar Basten und Fred Fünfrocken als Vertreter.

Anschließend wurden verschiedene aktuelle Fragen in einer ausführlichen Diskussion behandelt. Viele der kurz- und mittelfristig zur Entscheidung anstehenden Projekte, wie das Bauvorhaben Breitwiese, das Feuerwehrgerätehaus und die neue Festhalle beinhalten noch viele offenen Fragen, für die von der Freien Wähler Gemeinschaft FWG eindeutige Antworten zu erwarten sind. Die Position unter den derzeitigen Gegebenheiten ist klar:

Für die kommenden Wochen, Monate und Jahre wird es darum gehen, sorgfältig mit den Haushaltsmitteln umzugehen und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Nach fast dreistündiger konzentrierter Arbeit konnte Dr. Horst Brünnet eine harmonische und erfolgreiche Zusammenkunft beenden. Mit den besten Wünschen für einen schönen Advent, ein frohes Weihnachtsfest und
ein glückliches neues Jahr verabschiedete der alte und neue Vorsitzende nach einer gemeinsamen Runde die Gäste.

Mai 9, 2016
von Horst Brünnet
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FWG-Haushaltsrede vom 22.03.2016

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Altmeyer führte in der abschliessenden Haushaltsdebatte die Punkte auf, die zur FWG-Ablehnung des Haushaltsentwurfs führten. Die fatale Gesamtsituation der Kommunen hat nun auch entgültig Saarwellingen erreicht. Hier die Rede zum Nachlesen:

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich will meine Ausführungen zum diesjährigen Haushalt mit einem Zitat des Bürgermeisters beginnen, eine Aussage, die er am Neujahrsempfang getroffen hat:

„Die finanzielle Ausgangslage war noch nie so schwierig, aber ich glaube, wir werden einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können“.

Der Bürgermeister sollte Recht behalten, denn wir werden einen Haushalt verabschieden, der ausgeglichen ist. Wir sind keine Sanierungsgemeinde, wir haben in den vergangenen Jahren keine Kassenkredite aufgenommen und eigentlich – so habe ich den Eindruck – waren die Haushaltsberatungen leichter als in den vergangenen Jahren.

Aber diese positive Situation, die ich eben geschildert habe, täuscht, wenn man die Zahlen etwas genauer betrachtet. Und damit beginne ich mit dem Ergebnishaushalt.

Meine Vorredner haben ja schon gesagt, dass wir ein Defizit von 2,2 Mio € im Ergebnishaushalt haben. Dieses kann ausgeglichen werden durch einen Griff in die allgemeine Rücklage.

Aber jetzt kommt das Problem: Was nach dem KSVG eigentlich eine Ausnahme sein soll, ist für uns schon seit Jahren der Regelfall. Das heißt, die eigentliche Aufgabe der Gemeinde – wie auch bei jedem privaten Haushalt – Einnahmen und Ausgaben ohne Griff in die allgemeine Rücklage oder Kredite auszugleichen, erreichen wir seit Jahren nicht. Wir verbrauchen nach und nach unser Vermögen, und wenn man die Folgejahre betrachtet, geht das Ganze gegen Null. Das heißt, irgendwann werden wir keine allgemeine Rücklage mehr haben, auf die wir zurückgreifen können. Die Meisten von uns werden sich mit diesem Problem nicht mehr herumschlagen müssen, weil das wohl noch einige Jahre dauert. Aber wir sind hier und heute gefordert, alles zu unternehmen, um dieses Defizit auszugleichen, wohl wissend, dass es sehr schwierig sein wird.

Junkernheinrich hat in seinem Gutachten gesagt, dass wir die Personalkosten reduzieren müssen und die Steuern erhöhen. Das haben wir getan. Wir haben die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr erhöht und wir werden sie sicherlich im nächsten Jahr weiter erhöhen müssen. Die Reduzierung der Personalkosten wird sehr schwierig sein. Wir können ja nicht das Personal entlassen, zumal gerade wegen der Flüchtlingssituation Menschen gebraucht werden, die helfen und unterstützen. Das bedeutet: Wenn man überlegt, dass auch die Abschreibungen und die Pensionsrückstellungen Teil des Ergebnishaushaltes sind, die wir nicht reduzieren können, bleibt nur ein Weg, wie war das erreichen können, und das ist die Unterstützung durch Bund und Land.

Wenn Bund und Land nicht weitere Kosten auf die Gemeinden umlegen, wenn sie die Schlüsselzuweisungen erhöhen und den Einkommensteueranteil, wenn wir die Kreisumlage reduzieren können, indem der Bund die Sozialausgaben und die Hilfe für Flüchtlinge übernimmt, dann wäre es vielleicht denkbar, dieses Defizit zu reduzieren.

Was nutzt es, wenn Finanzminister Schäuble von einer „schwarzen Null“ spricht und er stolz darauf ist, die Gemeinden dabei aber mehr schlecht als recht „im Regen stehen“.

Viele Politiker sagen ja, wir unterstützen die Kommunen, aber dann sollten sie doch endlich Taten folgen lassen.

Ich will  mal nur 2 Beispiele nennen, wie schizophren das Ganze geworden ist. Und ich kann den Ärger unseres Kämmerers verstehen, der uns während der Haushaltsberatung gemailt hat, dass er eine Mitteilung erhalten habe, wonach Finanzminister Schäuble den Landesvervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage um 5 %- Punkte  erhöht hat. Gelder, die die Gemeinde zusätzlich belasten und nur dem Land zugute kommen. Wobei die Gewerbesteuereinnahmen, das weiß jeder, die Haupteinnahmequelle der Gemeinden sind.

Das zweite Beispiel: Der Bürgermeister hat in einer der letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe (Breitwies) hingewiesen, dass es ein Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gibt, wobei Bund und Land ihre Anteile zahlen, aber das Land seinen Teil durch Griff in die kommunale Finanzausgleichsmasse finanziert. Ich frage mich, sind das die Taten, die eigentlich angekündigt sind, um Kommunen zu helfen?

Und wenn man dann überlegt – man braucht nur in das KSVG hineinzuschauen – , welche Aufgabe die Kommunen haben, ich zitiere: „Die Gemeinden haben insbesondere die Aufgabe, das soziale, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern“, dann frage ich mich, wie wir das in den nächsten Jahren bewerkstelligen sollen ohne die entsprechende Hilfe von Bund und Land.

Ich denke, es wird sich nichts ändern, denn Bund und Land ist „das Hemd näher als der Rock“. Ich  hoffe aber, dass ich vielleicht Unrecht habe.

Nun zum Finanzhaushalt: Auch dieser ist ausgeglichen und enthält die Maßnahmen, die in diesem Jahr notwendig und machbar sind. Es wird in Saarwellingen keinen Stillstand geben, wir werden investieren.

Ich will keine Maßnahmen mehr aufzählen, das haben meine Vorredner getan, und alles zu wiederholen, würde langweilen.

Deshalb werde ich  nur noch sagen, dass es auch im Finanzhaushalt sicherlich nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick vielleicht aussieht. Man muss sich auch hier näher mit den Zahlen befassen: Wir können alle Investitionsmaßnahmen nicht mehr nur mit Steuereinnahmen oder Zuschüssen finanzieren, wir brauchen dafür Kredite. Und wenn ich Kredite brauche, steigt die Tilgungslast und damit die Pro-Kopf-Verschuldung.

Es sind zwar nur noch 985 000 € Kredite von ursprünglich 1,5 Millionen, aber das ist mehr als in den Jahren zuvor.

Und ich bin mir sicher, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal vielleicht mit sog. Kassenkrediten arbeiten müssen, um das alles zu finanzieren.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich kritisiere nicht, dass wir mit Krediten arbeiten müssen, denn auch wir sehen ein, dass nichts mehr ohne Kredite geht. Aber jeder kann sich vorstellen, dass das eine Finanzspirale ohne gutes Ende ist.

Wir waren bei den Beratungen, die ich im Übrigen ebenfalls als sehr sachlich einstufen kann, nicht immer einer Meinung, welche Maßnahmen wir in den Haushalt 2016  einstellen, welche verbleiben, welche wir streichen und welche wir verabschieden. Das war in den letzten Jahren nicht anders und ist in einer Demokratie eigentlich der Normalfall. Wenn man das prozentual ausdrückt, kann man sagen, dass wir uns bei ca 95 % aller Maßnahmen einig waren. Die wenigen, bei denen wir nicht einer Meinung waren, haben aber nie eine Rolle gespielt, wenn es dann um die Haushaltsverabschiedung ging.

Wir haben den Haushalt immer einstimmig verabschiedet, das wird in diesem Jahr aber nicht der Fall sein.

Meine Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen.

Das hat aber nur einen einzigen Grund: Wir können keinem Haushalt zustimmen, in dem Haushaltsmittel für den Umbau der Schule Schwarzenholz eingestellt sind. Diese Position hat für meine Fraktion eine elementare Bedeutung.

Wir haben mittlerweile – wenn es so bleibt – zwei Investoren, die diesem Umbau für eine Flüchtlingsunterkunft übernehmen wollen, so dass es zu keiner Belastung des Gemeindehaushaltes gekommen wäre. Wir hätten Einnahmen gehabt und hätten auch in Zukunft keine belastenden Unterhaltungskosten.

Wir haben deshalb  kein Verständnis für SPD und CDU, für ihre Haltung, dass die Gemeinde den Umbau übernehmen soll.

Zumal – und das hat mich bei den Haushaltsberatungen besonders gestört- für den Umbau Zahlen in den Raum geworfen wurden – 300 000 € oder 400 000 € , man einigte sich dann auf 400 000 € – ohne überhaupt mal zu begründen, wie so ein Betrag zustande kommt.

Denn die Berechnungen, die die Investoren angestellt haben, zeigen, dass selbst die 700 000 €, die die Gemeindeverwaltung in den Haushalt eingestellt hat, wohl nicht ausreichen, die Schule als Flüchtlingsunterkunft umzubauen.

Wir sehen das als Verschwendung von Steuergeldern. Denn ohne diesen Betrag könnte man die Kredite zurückzahlen und wir hätten geringere Zins-und Tilgungsleistungen.

Wir hätten dem Bürgermeister bei seinem letzten Haushalt gerne gewünscht, dass er einstimmig verabschiedet werden kann. Aber da er unsere Auffassung teilt bezgl. der Schule Schwarzenholz, denke ich, dass er Verständnis für unsere Haltung  haben wird.

Welche Meinung die Kollegen der Grünen und der Linken in dieser Hinsicht vertreten, weiß ich nicht, weil sie bei den Haushaltsberatungen im Haupt-und Finanzausschuss nicht anwesend waren.

Wir jedenfalls werden den Haushalt nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Aber nur aus diesem einen Grund. Denn wir stimmen nicht über Einzelmaßnahmen ab, sondern über den gesamten Haushalt und die Haushaltssatzung. Und da stehen halt diese Umbaukosten zu Lasten der Gemeinde drin, und das können wir nicht befürworten.

Vielen Dank.