Windenergie

Mai 15, 2019
von Horst Brünnet
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Stellungnahme der FWG-Gemeinderatsfraktion zur SPD Wahlbroschüre, Thema Windenergie

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,

wir wissen, dass Wahlkampf ist und dass man sich und seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger positiv darstellt.

Einer kollegialen Zusammenarbeit aber nicht dienlich ist, wenn man Fakten, die politische Konkurrenten aufgezeigt haben, falsch wiedergibt. So geschehen in der Wahlbroschüre der SPD zum Thema Windkraft.

Wenn man das bewusst macht, dann ist das nicht nur bedauerlich und ein schlechter Stil, sondern einem guten Klima im Gemeinderat und den Ortsräten abträglich.

Wir gehen aber mal davon aus, dass die SPD die Aussagen einer „Gruppierung im Gemeinderat“ – gemeint sind wir, die FWG und unser Flugblatt „Klartext“ vom Dezember 2018 – nicht verstanden oder falsch interpretiert hat.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, noch einmal zur Verdeutlichung:

Seit 2005, als das Thema Windenergie zum ersten Mal im Gemeinderat behandelt wurde, hat die FWG allen Nutzungs- und Durchführungsverträgen zum Bau von Windenergieanlagen durch die Firma Energiekontor ihre Zustimmung verweigert.

Begründet haben wir es seinerzeit durch die Zerstörung der Natur und die geringe Windhöffigkeit, die nach unserer Auffassung einen wirtschaftlichen Betrieb nicht zuließ. Und wir sollten Recht behalten: Energiekontor hat bis heute kein einziges Windrad gebaut.

Natürlich haben wir von dem Vorhaben des Investors Energiekontor gewusst, nicht wie die SPD fälschlicherweise behauptet. Wie hätten wir denn sonst die Pläne ablehnen können.

Zugestimmt haben wir aber 2014 – und das haben wir nie bestritten –  einer Ausweisung der Fläche am Hoxberg als Vorranggebiet für Windenergieanlagen, weil uns die Landesregierung dazu verpflichtete.

Aufgrund der Erfahrung mit Energiekontor waren wir uns bei der Zustimmung aber sicher, dass aufgrund der dort vorherrschenden Schwachwinde niemals Windräder gebaut werden.

Unsere Aussage im „Klartext“ bezog sich auf dieses Vorranggebiet: Hätten wir 2013 schon gewusst, dass 2019 dann tatsächlich Windräder mit einer Höhe von 250 m gebaut werden sollen, hätten wir vermutlich auch die Ausweisung eines Vorranggebietes am Hoxberg abgelehnt – so wie wir auch den Nutzungs- und Durchführungsvertrag nie befürwortet haben. Nur darum ging es bei unserer Formulierung „…hätten wir damals – wenn wir es gewusst hätten- niemals zugestimmt“.

Wir hoffen, dass das auch für die SPD jetzt verständlich ist.

Noch eine Anmerkung zu der in der Wahlbroschüre angesprochenen Fraktionsvorsitzendenbesprechung: Dr. Horst Brünnet hat in dieser Sitzung in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Altmeyer noch einmal deutlich gemacht, dass die FWG die Enovos-Pläne in Gänze ablehnt.

In dieser Sitzung wurden verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen diskutiert unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts Dr. Friedrichs.

Die SPD in Person Ihres Fraktionsvorsitzenden Stefan Weirich gab hier für uns zum ersten Mal zu erkennen, dass sie das Projekt in vorliegender Form nicht mehr befürwortet, worüber wir uns als FWG natürlich freuten. Es allerdings so darzustellen, dass wir uns hier einer Initiative der SPD angeschlossen hätten, zumal dies die tatsächlichen Abstimmungen im Bauausschuss und im Gemeinderat vorwegnähme, kann so nicht stehen gelassen werden.

Wenn wir schon beim Vertrag sind: Der Hinweis über die Nichtkonformität der geplanten Anlagenhöhe mit dem alten Vertrag bei konkreter Benennung des Anlagentyps Lagerwey L-160 und einer Nabenhöhe von 166 m wurde von der FWG recherchiert.

Liebe SPD`ler, eine fast eineinhalbstündige Diskussion lässt sich dann eben schlecht in einem Satz in einer Wahlbroschüre zusammenfassen. Wir glauben nicht, dass ihr es nötig habt, euch auf Kosten anderer in dieser Form zu profilieren.

FWG-Gemeinderatsfraktion

Schon immer ein PLUS

Mai 27, 2019
von Horst Brünnet
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FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!

Mit 1.228 Stimmen auf Gemeindeebene und damit 17,68 % hat die FWG im neuen Gemeinderat 6 Mandate. In allen drei Ortsteilen Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz wurden zudem die absoluten Mehrheiten durchbrochen. In den Ortsräten Saarwellingen (22,12 %) und Reisbach (21,29 %) konnten wir einen Sitz mehr erlangen, in Schwarzenholz (9,00 %) unseren Sitz verteidigen und an Stimmen zulegen.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Sachthemen-orientierte Politik Anerkennung findet und werden weiterhin unser bestes geben, für unsere Themen Mehrheiten zu finden.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Wir nehmen diese Herausforderung gerne an, um für Saarwellingen weiterhin das PLUS zu sein.

Hier geht es zu den vorläufigen Endergebnissen:
https://www.saarwellingen.de/index.php?id=politik

Die Räte werden damit aller Voraussicht nach wie folgt besetzt sein:

Gemeinderat:

Ortsrat Saarwellingen:

Ortsrat Reisbach:

FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!
Helmut Leinenbach
FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!
Jürgen Mautes

Ortsrat Schwarzenholz:

FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!
Rudolf Schweitzer

Mai 22, 2019
von Horst Brünnet
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Wie funktioniert die Kommunalwahl am 26. Mai 2019?

Zum Einen gibt es die Ortsratswahlen in allen drei Ortsteilen, das ist der orangene Wahlzettel. Hier stellt eine Wählergruppe, z.B. die FWG, eine Liste. Wichtig: Man hat EINE Stimme und gewählt wird die Liste, keine Einzelperson. Man kann also den Ortsvorsteher nicht direkt wählen. Er oder Sie wird später vom neu gewählten Ortsrat gewählt. Auf dem Wahlzettel sind dabei immer nur die ersten fünf Bewerber der Liste aufgeführt, auch wenn die Wählergruppe mehr Bewerber hat. Der Bewerber auf Listenplatz 1 ist in der Regel der Ortsvorsteherkandidat.

Zum Anderen gibt es die Gemeinderatswahlen, das ist der grüne Wahlzettel. Hier können neben einer Gebietsliste für alle Wahlbezirke auch Bereichslisten eingereicht werden, wenn die Kommune groß genug ist. Da Saarwellingen dies ist, gibt es also die Bereichslisten Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz sowie zusätzlich eine Gebietsliste für alle drei Ortsteile. Zwei Drittel der erreichten Sitze werden mit Kandidaten der Bereichsliste „bestückt“, ein Drittel kommt von der Gebietsliste. Auf dem grünen Wahlzettel sieht man also die ersten fünf Bewerber der Bereichsliste UND die ersten fünf Bewerber der Gebietsliste, da bei genügend Stimmen ja auf beide zurückgegriffen wird. Auf dem Wahlzettel sind dabei immer nur die ersten fünf Bewerber der beiden Listen aufgeführt, auch wenn die Wählergruppe mehr Bewerber hat. Der Bewerber auf Listenplatz 1 ist in der Regel der „Spitzenkandidat“. Der neu gewählte Gemeinderat wählt dann in seiner ersten Sitzung die Stellvertreter des Bürgermeisters, die sogenannten Beigeordneten. Davon gibt es drei.

Hinweis zur Berechnung:

Am Abend der Wahl werden alle gültigen Stimmen zusammengezählt und im Saarland wird nach dem sogenannten Höchstzählverfahren nach D’Hondt ausgewertet. Die Stimmen der Wählergruppen werden durch 1, 2, 3,…n geteilt und die Sitze in der Reihenfolge der größten sich ergebenden Höchstzahlen zugeteilt. Das Verfahren hat übrigens seine Tücken: Große Parteien werden tendenziell bevorzugt und es wirkt Mehrheitserhaltend. Im Zweifel erhält also eher eine große Partei einen Sitz mehr als eine kleine Wählergruppierung, einfach aufgrund der mathematischen Anlage des Verfahrens.

Kein Grubenwasser ins Grundwasser

Mai 14, 2019
von Horst Brünnet
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Grubenflutung: Infoveranstaltung der in das Planfestellungsverfahren involvierten Städte und Gemeinden

Das Oberbergamt hat einen nichtöffentlichen Erörterungstermin ab dem 03.06.2019, 10:00 bis 18:00 Uhr in einem Großzelt am Standort Duhamel des Bergwerks Saar, Provinzialstraße 1 in 66806 Ensdorf mit der RAG AG und allen Beteiligten angesetzt. An diesem Termin können nur diejenigen teilnehmen, die im Rahmen des Verfahrens auch Einwände geltend gemacht haben.

Jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Unternehmen und jeder Verband, der im Rahmen des Planfeststellungsverfahren Einwände geltend gemacht hat, sollte an diesem Erörterungstermin teilnehmen. Eine gesonderte schriftliche Einladung durch das Oberbergamt erfolgt nicht.

Aktuelle Informationen gibt es hier: https://www.saarland.de/228869.htm

zur Vorabinformation der Betroffenen veranstalten die in das Verfahren involvierten Städte und Gemeinden eine gemeinsame

INFOVERANSTALTUNG, 20.05.2019, 18:30 – 20:30 Uhr

in der Festhalle Saarwellingen, Wilhelmstraße 7.

Da wir gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen und der IGAB Saar Anfang 2018 mehr als 400 Einwendungen in unseren Aktionen einsammeln konnten, wollen wir hier explizit auf die Veranstaltung hinweisen!

Mai 2, 2019
von Horst Brünnet
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FWG Aktionen zum Thema Windpark wirken: auch „SPD Saarwellingen lehnt Pläne für Windpark nun ab“!

Wir freuen uns, dass bei der SPD Saarwellingen ein (Teil-)Umdenken zum Thema Windpark Saarwellingen stattgefunden hat. Wie in der Saarbrücker Zeitung vom 01.05.2019 zu lesen ist: „SPD Saarwellingen lehnt Pläne für Windpark nun ab“.

Während noch Ende letzten Jahres ein Flyer mit dem Titel „Keine Panik“ von der SPD erstellt und verteilt wurde, der als Reaktion auf unseren „Klartext!“ zu verstehen war, betrachtet man die Pläne des Investors ENOVOS nun zunehmend kritisch: „Unsere Fraktion steht der Nutzung der Windenergie grundsätzlich positiv gegenüber, denn eine unmittelbare Änderung der Energiepolitik ist angesichts der dramatischen CO2-Problematik zwingend notwendig. Allerdings sind wir mit den vorgelegten Plänen nicht einverstanden. Sie weichen von den zwischen der Gemeindeverwaltung und der Firma Energiekontor im Jahr 2012 unterschriebenen Verträgen ab.“

Aus Sicht der FWG lehnen wir den geplante Schwachwindpark im Naherholungsgebiet weiterhin in Gänze ab, da die geplanten Anlagenhöhen und die Standorte im Wald auch und gerade aus Sicht der C02-Problematik keinen sinnvollen Beitrag zur Energiewende leisten, wenn man Abrodung und Zerstörung von wertvoller Waldfläche sowie Zuwegbarmachung bilanziert.

Wir sehen die neuste Entwicklung sehr positiv im Sinne der Sache und freuen uns sehr, dass unsere Aktivitäten zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik führen.

Weiterführende Informationen zum Thema bietet unsere öffentliche Informationsveranstaltung am 10.05.2019 ab 19:00 Uhr in der Festhalle Wilhelmstraße.

Schon immer ein PLUS

April 26, 2019
von Horst Brünnet
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Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark Saarwellingen

Die FWG Saarwellingen – Reisbach – Schwarzenholz organisiert am 10. Mai 2019 um 19:00 Uhr in der Festhalle Saarwellingen eine unabhängige Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark Saarwellingen am Fuße des Hoxbergs – unterstützt von renommierten Dozenten

Nach der Vorstellung des Windparks im November 2018 von Seiten des Investors ENOVOS organisiert die FWG in Zusammenarbeit mit Gegenwind Saar und dem NABU Saarlouis/Dillingen eine unabhängige Informationsveranstaltung zu den Themen Schwachwindanlagen, Windenergienutzung in Waldgebieten und Energiewende. Die Veranstaltung beinhaltet Fachvorträge von:

  • Prof. Dr. Jürgen Althoff: Ehemaliger Chef des TÜV Saarland und fachkundiger Referent zum Thema Energiewende
  • Ulrich Leyhe, Vorsitzender des NABU Saarlouis/Dillingen und fachkundiger Ornithologe referiert zum Thema Windenergienutzung im Wald und Konsequenzen für die Vogelwelt
  • Jacob Fuhrmann, Sprecher von Gegenwind Saarland präsentiert einen Beitrag über die Risiken von öffentlichen Beteiligungsmodellen an Windenergieprojekten

Moderiert wird die Veranstaltung vom 1. Vorsitzenden der Freien Wähler Gemeinschaft Saarwellingen – Reisbach – Schwarzenholz, Dr.-Ing. Horst Brünnet, der eine Überblick zum aktuellen Stand des Projekts Windpark Saarwellingen gibt und das Thema Schwachwindanlagen visualisiert.

Die Veranstaltung findet am 10. Mai 2019 ab 19:00 Uhr in der Festhalle Saarwellingen statt. Die Fachvorträge schließen gegen 20:00 Uhr.

Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark Saarwellingen
Informationsveranstaltung zum Windpark Saarwellingen
Windenergie

April 8, 2019
von Horst Brünnet
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FWG trifft sich mit Bürgern aus Lebach-Hoxberg, dem NABU und Gegenwind Saar zum Thema Windpark Saarwellingen

Am Mittwoch den 03. April trafen wir uns in der ehemaligen Schutzhütte des Saarwaldvereins (heute Schutzhütte Hoxberg-Alm) mit Vertretern aus dem Lebacher Ortsteil Hoxberg-Knorscheid, u.a. Ortsvorsteher Paul Brück, Mitgliedern des NABU Saarlouis/Dillingen sowie Mitgliedern von Gegenwind Saarland zum Thema Windenergie am Fuße des Hoxbergs. Da gerade der Lebacher Ortsteil Hoxberg massiv betroffen sein wird von dem geplanten Windpark, wurde der Termin zum Informationsaustausch und anschließender reger Diskussion zum Thema genutzt.

Man einigte sich darauf eine unabhängige Informationsveranstaltung in Saarwellingen zu organisieren und den Bürgern mit Fachvorträgen zum Thema Windenergie einen vollständigen Überblick über die Konsequenzen des geplanten Windparks zu geben.

Wir informieren an dieser Stelle umgehend, wenn Termin, Ort und Agenda verabschiedet sind. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an alle Teilnehmer dieses Informationsabends und die Bereitschaft gemeinsam aktiv gegen die geplanten Schwachwindanlagen vorzugehen!

FWG trifft sich mit Bürgern aus Lebach-Hoxberg, dem NABU und Gegenwind Saar zum Thema Windpark Saarwellingen

März 12, 2019
von Horst Brünnet
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Saarwellingen als familienfreundliche Kommune ausgezeichnet – FWG-Willkommensgeld für Neugeborene ein wichtiger Baustein

Staatssekretär Stephan Kolling überreichte der stellvertretenden Leiterin des Amtes für Jugend, Senioren und Soziales Tamara Wagner sowie Bürgermeister Schwinn die Auszeichnung „Familienfreundliche Kommune“, die im Landkreis Saarlouis neben Saarwellingen nur noch Überherrn erhalten hat.

Der Link zum Artikel in der Saarbrücker Zeitung findet sich hier: Saarbrücker Zeitung vom 12.03.2019

Es freut uns sehr, dass die hervorragende Arbeit des Amtes für Jugend, Senioren und Soziales auf diese Weise ausgezeichnet wurde. Insbesondere sind wir darauf stolz, dass wir als FWG einen entscheidenden Baustein dafür politisch durchgesetzt haben: das Willkommensgeld für Neugeborene in Höhe von 150 EUR

Aber dies war natürlich nur ein Baustein für diese Auszeichnung. Neben den konkreten finanziellen Entlastungen bietet Saarwellingen eine Vielzahl von Aktivitäten und Beratungsangeboten an. Dazu verfügen wir über immer wichtiger werdende Interessenvertretungen: einen Behindertenbeirat, einen Seniorenbeirat und nicht zuletzt den Jugendrat (Weiterführende Informationen zum Jugendrat). Letzterer war auch der politische Start unseres 1. Vorsitzenden Dr. Horst Brünnet, der zum ersten gewählten Jugendrat 1997 gehörte und seit 1999 kommunalpolitisch für die FWG in den Gremien aktiv ist.

Wofür die FWG noch beim Thema Familie, Kinder und Jugend steht, haben wir als Position zusammengefasst: https://www.fwg-saarwellingen.de/positionen/familie-kinder-jugend/

Basis

Dezember 24, 2018
von Horst Brünnet
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Weihnachtsgrüße und Wünsche für das Neue Jahr

„Was wir an Weihnachten feiern, ist alles andere als eine Idylle. Die Krippe die wir längst in unsere warmen Stuben geholt haben, stand bekanntlich im Stall. Niemand war da, der der schwangeren Frau und dem jungen Mann aus Nazareth in Galiläa menschenwürdige Bleibe zu geben bereit war. Kaum war das Kind zur Welt gekommen, mußte die junge Familie fliehen, weil Herodes, der machtbesessene Herrscher, dem Kind Jesus nach dem Leben trachtete. Flüchtlinge waren sie, politisch Verfolgte, Asylsuchende.“

Dieses Zitat des früheren Kurienkardinals Walter Kardinal Kasper stellen wir dem diesjährigen Weihnachtsgruß voran.

Weihnachtsgrüße und Wünsche für das Neue Jahr
Windenergie

Dezember 10, 2018
von Horst Brünnet
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Richtigstellung zum Artikel „Der Bürgermeister informiert“ in den Saarwellinger Nachrichten, Ausgabe 49/2018

Die FWG Saarwellingen – Reisbach – Schwarzenholz freut sich sehr, dass aufgrund unserer Initiative nun eine breitere Information über den geplanten Windpark Saarwellingen angestoßen wurde.

Der Bürgermeister informierte in der Ausgabe 49/2018 in der Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ mit dem Artikel „Informationen über den geplanten Windpark Saarwellingen“ ganz grundsätzlich über die Entstehung und den zeitlichen Ablauf des Projekts, so wie wir es zuvor in unserem Klartext bereits getan haben. Leider ist dem Verwaltungschef hier ein kleiner Faux-Pax unterlaufen, den wir an dieser Stelle Richtig stellen müssen. Es heißt dort im Wortlaut „Im Juni 2006 wurde vom Gemeinderat Saarwellingen der Grundsatzbeschluss über die Aufstellung von Windenergieanlagen in der Gemeinde Saarwellingen mehrheitlich – ohne Gegenstimme – gefasst.“

Richtig ist: Am 08.06.2006 wurde folgender Beschluss gefasst: „Die Gemeinde ist grundsätzlich mit der Errichtung eines Windparks einverstanden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Maßnahmen zur Realisierung des Projektes einzuleiten.“

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen. Diese Gegenstimmen stammten von der damals 6 Mitglieder starken FWG-Fraktion!

Der damalige Bürgermeister Michael Philippi wies in der Diskussion im übrigen darauf hin, dass dieser Beschluss wieder aufgehoben werden könne, sollten sich neue Erkenntnisse ergeben. Das heißt, hier kann noch etwas bewegt werden. Gemäß §35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB ist „ein Vorhaben, das der Nutzung der Windenergie dient, im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.“ Unserer Meinung nach stehen definitiv öffentliche Belange dem Bau der Windenergieanlagen entgegen:

  • weil sie schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen werden
  • und in massiver Weise die Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege und des Bodenschutzes beeinträchtigen,
  • das Orts- und Landschaftsbild enorm verunstalten und die natürliche Eigenart der Landschaft am Fuße des Hoxberges und ihren Erholungswert nachteilig beeinflussen.

Ganz allgemein möchten wir darauf hinweisen, dass das Amtliche Bekanntmachungsblatt, die Saarwellinger Nachrichten, keine politischen Veröffentlichungen zulässt. Das heißt im Klartext, wir als FWG Fraktion können dort keine politischen Informationen veröffentlichen. Dies akzeptieren wir natürlich. Und nutzen entsprechend Medien wie unsere Homepage sowie das soziale Netzwerk Facebook – natürlich in sachlichem und fairen Stil. Was wir allerdings nicht akzeptieren, ist die Tatsache, dass nun schon zum zweiten Mal (zuletzt bei der Thematik Feuerwehrgerätehaus) die Rubrik „Der Bürgermeister informiert“ dazu genutzt wird, politische Kommentare in eigener Sache abzugeben.

Hier ein Link zum Artikel in den Saarwellinger Nachrichten:

Ausgabe 49/2018