Bergbau

Dezember 12, 2019
von Horst Brünnet
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Radon-Messungen im Saarland starten – Messstellen in Privathäusern gesucht

RADON Messungen im Saarland laufen an. Da in Foge einer möglichen Grubenflutung eine Erhöhung der ohnehin schon hohen Radonbelastungen und ein signifikanter Anstieg des Lungenkrebsrisikos zu erwarten ist, rückt das Thema zunehmend in den Fokus. Wer bei der Messkampagne in Privathäusern mitwirken will, kann unter der Email-Adresse radon@umwelt.saarland.de ein Formular erhalten.

Beim Artikel der SZ bleiben allerdings Fragen offen:

Zum Einen heißt es:
„Die Berliner Behörde wies zudem darauf hin, dass ein Zusammenhang zwischen erhöhten Radon-Vorkommen und ehemaligen Bergbaugebieten sich „nicht eindeutig herstellen“ lasse. Entsprechend sei auch nicht zu belegen, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Bergbaugebieten und der Zahl der Lungenkrebserkrankungen gibt.“

Zum Anderen aber auch:
„Jost betonte gestern außerdem, dass die künftigen Messorte nicht zusätzlich unter dem Blickwinkel einer möglichen Grubenflutung ausgewählt würden. Er gehe ohnehin davon aus, dass im Falle einer Genehmigung der Grubenflutung gesonderte Auflagen für eine Radon-Überwachung festgeschrieben würden. Laut Gutachten ist das Risiko von Radon- und Methan-Ausgasungen während der Flutungsphase am größten.“

Wie passt das zusammen? Zudem sind die sehr interessanten Ergebnisse der Studie des Quierschieder Arztes Dr. Müller zum Thema Radon gar nicht erwähnt:
„Die von Dr. med. Müller aus Quierschied durchgeführten 144 Messungen haben in der Karbonschiene bei 47,9% der Messstellen einen Wert oberhalb des medizinisch relevanten (nach Darstellung der WHO) Wertes von 100 Bq/m³ ausgewiesen. Die Krebsrate steigt je 100 Bq/m3 exponentiell an – und in den 144 gemessenen Häusern waren bereits 27,8% über 500 Bq/m3.“

Quelle: http://www.igab-saar.de/2019/12/05/radon-die-weit-unterschaetzte-gefahr-auch-bei-der-grubenflutung/

Wir bleiben am Thema dran. Neben Erdbeben, Immobilienwertverlust und Grubensenkungen brauchen wir beim Thema Lungenkrebsrisiko sicher nicht auch noch die andere Wange hinzuhalten!

SZ-Artikel zum Thema Windpark: Von sachlichen Argumenten und unangebrachten Seitenhieben.

November 14, 2019
von Horst Brünnet
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SZ-Artikel zum Thema Windpark: Von sachlichen Argumenten und unangebrachten Seitenhieben.

Im SZ-Artikel vom 08.11.2019 wurden in Kurzform noch einmal die Argumente der einzelnen Fraktionen dargestellt. Wir als FWG haben in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren immer eine klare Linie verfolgt und sachlich unsere Argumente bzgl. der Ablehnung des Windparks vorgebracht. Erstaunlich war für uns daher die Stellungnahme der CDU-Fraktion, die in der SZ noch einmal wie folgt zitiert wird: 
„Dazu gab es noch einen Seitenhieb in Richtung der Freien Wähler. Diese machten es sich mit ihrer „pauschalen Ablehnung“ zu einfach und setzten „sowohl die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde als auch den Beitrag zur Energiewende leichtsinnig und aus egoistischen Gründen aufs Spiel“.

Während es sich unserer Kenntnis entzieht, welche egoistischen Gründe wir genau verfolgen sollten, sind wir uns in jedem Fall der Verantwortung unseren Bürgern, unserem Wald und unserer Natur im Naherholungsgebiet bewußt. Unsere Argumente sind schlüssig und jeder mündige Bürger kann selbst entscheiden, ob er unsere Meinung teilt oder nicht. Das Heft des Handelns hätten wir übrigens dann in der Hand behalten, wenn wir über eine Änderung des Flächennutzungsplans geordnet und geprüft hätten, ob Art und Umfang des Windvorranggebietes auch für die neuen gigantischen Windkraftanlagen Geltung haben. Stattdessen wurde uns vorgeworfen „Nebelkerzen“ zu zünden. Die Nebelkerze ist hier wohl das Feigenblatt „Beitrag zur Energiewende“, das die Priorität Pachteinnahmen verdecken soll.

Wir wünschen uns weiterhin eine konstruktive Arbeit im Gemeinderat, auch wenn die Meinungen auseinander gehen, allerdings geht das nur über Sachdiskussionen. Wenn sich dann der Großteil einer Stellungnahme mit dem Relativieren der Argumente anderer beschäftigt, können diese Argumente nicht so schlecht sein.

Hier geht es zum SZ-Artikel.

WINDPARK kommt nun doch!

November 8, 2019
von Horst Brünnet
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WINDPARK kommt nun doch!

Nachdem der Investor ENOVOS die Gemeinde mit dem Bau von Windrädern auf privaten Flächen unter Druck gesetzt hat, wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung der Beschluss vom 12.09. aufgehoben und dem Vertrag mit ENOVOS mehrheitlich – natürlich gegen unsere Stimmen – zugestimmt.

Wir wollten von einem Planungsbüro prüfen lassen, ob nicht eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig gewesen wäre, da sich wesentliche Rahmenbedingungen seit 2014 geändert haben. Zwei sehr kurzfristig eingeholte Stellungnahmen zweier Juristen sollten dazu Auskunft geben. Unsere Bedenken konnten aber nicht ausgeräumt werden. Nun muss das Genehmigungsverfahren klären, ob das Mega-Projekt zulässig ist oder nicht. Zuvor soll ein Mediationsverfahren durchgeführt werden. Wir sind an dieser Stelle sehr enttäuscht, werden aber weiterhin am Ball bleiben.

FWG-Antrag zum Thema Aktuelle Situation KiTa/Krippe und Grundschulplätze

November 4, 2019
von Horst Brünnet
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FWG-Antrag zum Thema Aktuelle Situation KiTa/Krippe und Grundschulplätze

Die FWG-Gemeinderatsfraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport, Tourismus, Jugendpflege und Sozialangelegenheiten am 05. November 2019 einen Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Aktuelle Situation KiTa/Krippe-Plätze sowie Grundschulplätze“ eingebracht. Hier wollen wir proaktiv gestalten und nicht nur reagieren.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier:

Antrag der FWG Gemeinderatsfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport, Tourismus, Jugendpflege und Sozialangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

für die anstehende Sitzung des Ausschusses für Kultur, Bildung und Sport, Tourismus, Jugendpflege und Sozialangelegenheiten beantragt die FWG Gemeinderatsfraktion die Aufnahme eines Tagesordnungspunktes zum Thema „Aktuelle Situation KiTa/Krippe-Plätze sowie Grundschulplätze“.

Der damalige Jugendhilfeplaner des Landkreises Saarlouis, Ralf Weber, referierte in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2017 bereits über die langfristig schwierige Situation bzgl. verfügbarer Kapazitäten im Krippen- und KiTa-Bereich, die vor allem auf das wegfallen der klassischen Kindergartenplätze zugunsten von immer mehr gefragten Ganztagesplätzen zurückzuführen sei. Mit der Erweiterung der KiTa Kinderland um Haus 3, dem geplanten Neubau in Schwarzenholz und der KiTa Waldwichtel sind Kapazitäten in der Gemeinde Saarwellingen von verschiedenen Trägern angehoben worden bzw. werden in naher Zukunft angehoben. Dennoch stellt sich die Frage, ob und wie lange dies ausreichen wird. Hier wurde in der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2017 auf die Aufstellung eines langfristig angelegten Krippen- und KiTa-Konzeptes hingewiesen.

Eine damit einhergehende Herausforderung ist die zur Verfügung Stellung ausreichender Grundschulplätze mit entsprechendem Nachmittagsbetreuungskonzept. Kleiner werdende Klassengrößen, das Thema Inklusion und der Übergang von ganztagsbetreuten KiTa-Kindern in die Grundschule und der Erwartung einer weiteren Möglichkeit der Ganztagsbetreuung stellen auch die Infrastruktur der Gemeinde Saarwellingen vor neue Herausforderungen, denen wir uns im Gemeinderat frühzeitig widmen sollten.

Dazu bitte die FWG Fraktion um folgende Auskünfte:

  • Gibt es bereits ein mittel- bzw. langfristiges Konzept für das Thema Krippen- und KiTa-Plätze?
  • Wie schnell und in welchem Umfang müssen die vorhandenen bzw. sich in bau befindlichen Kapazitäten nochmals erweitert werden?
  • Wie ist die infrastrukturelle Situation im Bereich Grundschulen: sind die geplanten und umgesetzten Erweiterungen in Saarwellingen und Reisbach ausreichend oder muss hier bereits weiter bzw. neu gedacht werden?“
Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Erwin Maas - ein Saarwellinger Urgestein - wurde am 26. September 85 Jahre alt

Oktober 5, 2019
von Horst Brünnet
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Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Erwin Maas – ein Saarwellinger Urgestein – wurde am 26. September 85 Jahre alt

Sein Name ist seit mehr als 35 Jahren untrennbar mit den Freien Wählern in Saarwellingen verbunden, die er im Frühjahr 1984 zusammen mit anderen nicht parteigebundenen Bürgern als Wahlbündnis gegründet hat, das bei den darauffolgenden Gemeinderatswahlen im Juni  des gleichen Jahres auf Anhieb fünf Sitze im Rat erreichen konnte.

Am Donnerstag, den 26. September konnte Erwin Maas, langjähriges Mitglied des Orts- und  Gemeinderates, seinen 85. Geburtstag feiern. Als langjähriger Ortsvorsteher und Beigeordneter hat er darüber hinaus verdienstvolle Arbeit für die Allgemeinheit geleistet und war auch über Jahre eine treibende Kraft im Heimat- und Verkehrsverein im Dienste der örtlichen Vereinsgemeinschaft.

Seine Mitgliedschaft in zahlreichen Vereinen hat zudem bewiesen, dass er deren Initiativen nachhaltig unterstützen und fördern wollte. Besonders der MGV Sängerbund hat bis zu seiner Auflösung vor einigen Jahren von seinem hohen Engagement immer maßgebliche Impulse erhalten und sich auch durch seine Tatkraft einen hervorragenden musikalischen Ruf erworben.

Sein erfolgreiches Wirken hat ihm allseits nicht nur große Anerkennung eingebracht, sondern auch diverse Auszeichnungen und Ehrungen, wie die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes. Neben der Politik hat er sich wie schon erwähnt auch seit vielen Jahrzehnten in anderen Bereichen unserer Heimatgemeinde engagiert, zum Wohle der Vereine und der Bürgerinnen und Bürger.

Er ist ein Mann, der die Bedeutung des Begriffs „Ehrenamt“ in seiner ganzen Bandbreite verkörpert. „Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung durch Betätigung in der Kommunalpolitik ist ein unverzichtbarer Bestandteil und lebendiger Ausdruck des Staats- und Gesellschaftsverständnisses,“ sagte schon Freiherr vom Stein, der sich bereits um 1810 als Wegbereiter der kommunalen Selbstverwaltung für die Bürgerrechte stark gemacht hat.

In Anerkennung seiner langjährigen Verdienste für die Freie Wähler Gemeinschaft wurde er am 20. September 2009 in einer kleinen Feierstunde zum Ehrenmitglied der FWG ernannt. Zuvor hatte Erwin Maas im Juni des gleichen Jahres sein kommunalpolitisches Engagement beendet. Sein großer Einsatz und seine Prinzipientreue sowie seine ausgleichende Art sind diebezeichnenden Merkmale einer Persönlichkeit, die für unsere Arbeit bisher schon immer vorbildhaft war. 

Wir gratulieren herzlichst zum 85. Geburtstag und wünschen unserem Jubilar viel Glück und vor allem viel Gesundheit für die weiteren Jahre in seinem geliebten Heimatort.

Die Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft

FWG Saarwellingen

Unser Jubilar Erwin Maas
Unser Jubilar Erwin Maas
Gemeinde-Entwicklung

September 18, 2019
von Horst Brünnet
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5. Änderung des Bebauungsplans „Industriepark John“ – Stellungnahme der FWG- Gemeinderatsfraktion

Der Gemeinderat hat der 5. Änderung des Bebauungsplans „Industriepark John“ im öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.09.2019 zugestimmt. Die ausführliche Begründung für die Zustimmung der FWG-Gemeinderatsfraktion lesen Sie hier:

Zum vorliegenden Tagesordnungspunkt 5. Änderung des Bebauungsplanes „Industriepark John“ wollen wir die folgenden wichtigen Hinweise anführen, damit der Sachverhalt den Tatsachen entsprechend bewertet werden kann.

Dabei wollen wir zunächst die Kritikpunkte aufgreifen und kommentieren. In einer Stellungnahme eines Bürgers ist die Rede von mangelnder Transparenz der Entscheidung, und dass sich viele Wählerinnen und Wähler, trotz der Veröffentlichung im Nachrichtenblatt, nicht ausreichend informiert fühlten. Dieser Kritik muss man sich stellen und versuchen die Entscheidungsprozesse und komplexen Vorgänge zukünftig transparenter und besser zu gestalten. So war zunächst der Umfang der Erweiterung unglücklich dargestellt und der Eindruck konnte entstehen, dass eine Erweiterung weit in den Campus Nobel erfolgen würde. Auch konnte man nicht klar erkennen, dass es sich zwar um die Änderung des Bebauungsplanes „Industriepark John“ handelte, defakto aber nicht das Industriegebiet, sondern das Gewerbegebiet erweitert werden soll. In der heute vorliegenden Fassung ist dies noch einmal eingegrenzt als eingeschränktes Gewerbegebiet. Allerdings bestand auch die Möglichkeit die Unterlagen umfänglich zu sichten, und diese Bedenken für sich auszuräumen. Gänzlich untransparent war das Verfahren also mitnichten. Der Begriff „beschleunigtes Verfahren“ impliziert im übrigen keinen halblegalen Vorgang, sondern ist ein übliches Planungsinstrument und rechtmäßig. Wir als Gemeinderatsmitglieder wurden frühzeitig von Bürgern zu dem Sachverhalt kontaktiert und versuchten nach besten Wissen und Gewissen Auskunft zu geben, allerdings immer eingeschränkt durch die Frage, welche der Informationen nun öffentlich zugänglich sind und welche nicht. Insgesamt sollte man das für zukünftige Themenkomplexe dieser Art in der Kommunikation nach außen besser lenken und nachvollziehbar darstellen. Es soll und darf nicht der Eindruck entstehen, als solle eine Abwicklung an der Öffentlichkeit vorbei erfolgen.

Dennoch muss hier deutlich gesagt werden, dass eine Stimmungsmache auf Kosten ehrenamtlicher Kommunalpolitiker jeder Grundlage entbehrt. Wenn in der SZ vom 02. September dann zu lesen ist, dass der „…Ablauf auf Seiten von Verwaltung und Bürgervertretung vielen nicht behagt“ und das Gemeinderatsmitglied der Grünen Michael Schneider „ratlos“ darüber ist, was da laufe, dann macht es uns als FWG-Fraktion wiederum ratlos, wie großflächig hier alles über einen Kamm geschert wird und wie despektierlich auf das ehrenamtliche Engagement der Ratsmitglieder in Orts- und Gemeinderäten geschaut wird. Als Gemeinderatsmitglied hat man – ob mit oder ohne Fraktionsstatus – jederzeit die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und in den beratenden Ausschusssitzungen Informationen einzuholen. Ratlos muss hier also niemand bleiben. Wir haben den größten Respekt vor dem Einsatz der Bürger, die eine eigene Sichtweise auf den Sachverhalt haben und vorbringen, würden uns jedoch wünschen, wenn auch Andersdenkende und Andersentscheidende entsprechend respektiert würden und auf Verschwörungstheorien verzichtet würde.

Einer der Hauptkritikpunkte betrifft die Zerstörung eines Biotops. Hier wurden in der nun vorliegenden Fassung alle Bedenken des LUA ausgeräumt und eine Sukzessionsfläche vorgesehen. Allerdings hätten hier in der Planungsphase geltende Vorgaben gleich umgesetzt werden können und nicht erst nach Aufforderung des LUA. An der Stelle sei auch bemerkt, dass keine Bäume gefällt werden, da der Bewuchs als „Biotopmosaik aus Hochstaudenfluren und niedrigwuchsigen, lückigen Baumhecken und Gebüschen“ beschrieben wird. Das soll nicht den ökologischen Wert dieser Fläche schmälern, jedoch muss für eine Einordnung einer Umsiedelbarkeit auch mit fairen Argumenten gearbeitet werden – ein Wald wird hier nicht abgeholzt. Durch die vorgesehene Schaffung verschiedener Tümpel und Kleingewässer in der Sukzessionsfläche sind die Kritikpunkte des LUA ausgeräumt und ein Ausgleich geschaffen worden. Auch vorgebrachte Bedenken bzgl. des Funktionsverlustes eines Kaltluftentstehungsgebietes greifen nicht mehr;

Die Thematik leerstehende Flächen im Gewerbegebiet entspricht der derzeitigen Situation und muss dringend angegangen werden. Wir als Freie Wähler Gemeinschaft wollen diesen Prozess aktiv antreiben und den strukturellen Wandel gestalten. Da hier auch private Grundeigentümer betroffen sind, wird das eine Herausforderung. Es muss auch allen klar sein, dass die zwischenzeitliche Beplanung als Einkaufszentrum ohne eigentliche Zufahrt vom OT Saarwellingen nie eine glückliche Lösung war. Dennoch bietet das Gewerbegebiet in seiner jetzt definierten Form Entwicklungspotenzial und Raum für Neuansiedlungen, auch aufgrund der attraktiven Lage und Anbindung. Aber: eine Nutzung z.B. anderer leerstehender Gebäude für die im konkreten Fall betroffenen Unternehmen, die auch als Arbeitgeber und Steuerzahler einen positiven Beitrag zur Gemeindeentwicklung beitragen, ist wenig sinnvoll, da moderne Gewerbeflächen zunehmend Wertstrom-orientiert aufgebaut sind oder schlicht konzeptionell maßgeschneiderte Lösungen brauchen.

Bei aller Kritik jedoch, berücksichtigt der Bebauungsplan nun auch aufgrund des gewählten Verfahrens und der daraus entstandenen mehrfachen Iterationen aus unserer Sicht neben dem Interesse der Gemeinde Saarwellingen, einen attraktiven Standort für Handel und Gewerbe zu stellen, auch die Interessen der Bürger der Gesamtgemeinde zur Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze. Saarwellingen ist eine von drei Kommunen im Saarland, die weiterhin ohne Kassenkredite auskommt und wir wollen das auch in Zukunft schaffen, wenngleich die Rahmenbedingungen dafür immer schwieriger werden.

Dabei bedarf es immer schwieriger Abwägungen bei solch komplexen Themenverhalten. Zu diesen Abwägungen gehören dabei auch die Bedenken der Anwohner, die in Stellungnahmen und Unterschriftenaktionen formuliert wurden. Ich selbst (Anm.: Horst Brünnet) habe den größten Teil meines bisherigen Lebens als Anwohner der Käuersbach in der Franz-Liszt-Straße verbracht, meine Eltern wohnen immer noch dort. Dementsprechend gründlich habe ich mich und haben wir uns als Fraktion mit dem Pro und Contra dieser Erweiterung beschäftigt. Eine Einschränkung der Lebensqualität in der Käuersbach können wir jedoch nicht erkennen, das Wohngebiet und das angrenzende Gewerbegebiet pflegten in der Vergangenheit immer eine gute Koexistenz. Da sich der Charakter des Gewerbegebietes nicht nachteilig verändert, sondern durch die Definition eines eingeschränktes Gewerbegebiet und der planerischen Abtrennung eher vorteilhaft entwickelt, können wir die vorgebrachten Bedenken in dieser Hinsicht nicht teilen.

Fazit: die FWG-Fraktion wird der 5. Änderung des Bebauungsplanes „Industriepark John“ im OT Saarwellingen in der vorliegenden Form zustimmen.

Windenergie

September 13, 2019
von Horst Brünnet
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Windpark Saarwellingen mehrheitlich abgelehnt – Unsere Stellungnahme aus der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019

Der Gemeinderat behandelte den Tagesordnungspunkt „Nutzung der Windenergie in der Gemeinde Saarwellingen“ im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 12.09.2019. Bei der Abstimmung wurde der Windpark mehrheitlich abgelehnt, wofür wir in den letzten Monaten hart gekämpft haben.

Nachfolgend finden Sie die Stellungnahme unserer Gemeinderatsfraktion, die von unserem Fraktionsvorsitzenden Dr. Horst Brünnet vorgetragen wurde:

Sehr geehrte Damen und Herren

das Thema Windenergie am Fuße des Hoxbergs wandert nun schon seit 2004 durch die Gemeinde und ihre Gremien. Bisher kam es aber trotz beschlossener  Verträge nie zu einer Umsetzung. Wir als Freie Wähler Gemeinschaft wiesen schon von Beginn an darauf hin, dass eine Nutzung der Windenergie mit Nabenhöhen von 80 m oder 120 m aufgrund der Schwachwindlage nicht funktionieren kann; der damalige Investor wollte es besser wissen und konnte in Folge das Projekt nie umsetzen. 2012 wurde der Nutzungsvertrag dann letztmalig abgeändert, es wurden Nabenhöhen von bis 160 m vereinbart und im Gemeinderat leider auch beschlossen. Seit Ende letzten Jahres liegt nun ein neues Konzept des neuen Investors ENOVOS vor, bei dem Nabenhöhen bis zu 166 m vertraglich festgeschrieben werden sollen. Nach Diskussionen in den Gremien liegt nun eine Fassung vor, die noch drei der ursprünglich vier geplanten 4 MW Schwachwindanlagen realisieren will mit einer Gesamtanlagenhöhe von bis zu 246 m. 

Seitdem waren wir als Verein und Fraktion sehr aktiv, um den Bürgerinnen und Bürgern einen transparenten Blick auf das Großprojekt zu verschaffen, u.a. mit Flyern, einem Infostand auf dem Marktplatz zum Thema, Online-Aktionen und einer Info-Veranstaltung in der Festhalle.

Der Vertrag in der jetzigen Fassung scheint auf den ersten Blick viele Vorteile für die Gemeinde zu bringen: Pachteinnahmen, Gewerbesteuereinnahmen und ein kostenloser Stromanschluss für unsere Ausflugsziele im Naherholungsgebiet rund um den Wolfsrath und die Mühlenbergschluchten Tour. Die Hausaufgaben wurden gemacht, Leckerlis in Aussicht gestellt. Aber ein genauerer Blick in den Vertrag ist angebracht:

  • 20 Jahre Laufzeit ohne ordentliches Kündigungsrecht.
  • 3.000 m² Flächenverbrauch nur für die Einrichtung der Arbeitsflächen pro Windkraftanlage.
  • Zuwegbarmachung für Schwertransporte.
  • Und der etwas versteckte aber ganz entscheidende Punkt: Keine Aufforstung von Bäumen und Sträuchern höher 10 m sowie Errichtung von Bauwerken oder Hindernissen in 1.000 m  Entfernung der Anlagen. Man höre und staune: 314 ha pro WKA, die nicht mehr beplant oder bepflanzt werden dürfen, das sind in Summe bei 3 Anlagen fast 1.000 ha. Im Vergleich: Beim Industriepark John geht es um 4,2 ha, hier sprechen wir von 1.000 ha!

Es geht in dem neuen Vertrag also nicht nur um die 166 m maximale Nabenhöhe, sondern auch um weitere Textpassagen, die so nicht einfach zu übernehmen sind.

Das alles ist in diesem Maße überhaupt erst möglich, weil der Ausbau der Windenergie in Deutschland privilegiert wird. Man stelle sich vor, irgendein produzierender Betrieb aus dem John würde den Antrag stellen, seine Produktionsfläche mitten in das Waldgebiet mit Naherholungscharakter und ausgewiesener Wasserschutzzone umzusiedeln. Undenkbar. Aber Windkraftanlagen sind nichts anderes als stromproduzierende Industrieanlagen. Wir reden hier und heute also über nichts anderes als über einen neuen Industriepark.

Hauptargument und –treiber des Ausbaus der Windenergie und anderer regenerativer Energieformen ist der Klimawandel. Es ist eine Jahrhundertherausforderung unseren Kindern und Enkeln eine vernünftige Grundlage zu hinterlassen. Dessen sind wir uns auch hier in der Kommunalpolitik bewusst. Aber auch hier gilt es abzuwägen: welchen Beitrag liefert denn der hier installierte Onshore Schwachwindanlagenpark wirklich zum großen Ganzen? Wie rechnet man Artenschutz- und Naturbelange mit Klimazielen gegen? Wenn es nach dem Bundesverband Windenergie BWE geht, ganz einfach: Artenschutz auflockern, wenn schon privilegiert, dann ganz. Man möchte lästige Klagen von Anwohnern, Bürgern und Bürgerinitiativen loswerden. In der Titel-Story des GEO vom August 2019 wird nicht umsonst gefragt: „Gut fürs Klima, schlecht für die Natur?“. 8.500 Mäusebussarde sterben alleine in den vier norddeutschen Bundesländern pro Jahr, 250.000 Fledermäuse pro Jahr in Folge des Rotorschlags. Trotzdem bleibt der Natur- und Artenschutz meist 2. Sieger, da die Windkraftindustrie und deren Verbände mit dem Anspruch auftreten, die Welt zu retten.

Das Krisentreffen beim Bundeswirtschaftsminister Altmaier zeigt, wie stark der Ausbau in der Klemme steckt und dass längst nicht mehr jeder hinter der „Augen- zu-und-durch“ Strategie der letzten Jahre steht. Selbst Natur- und Umweltverbände sind sich nicht einig darüber, ob es ein Segen oder Fluch ist, siehe BUND vs. NABU, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie verbittert hier gekämpft wird mussten wir selbst bei unserer Infoveranstaltung erfahren.

Wir möchten hier nicht als Windkraftgegner und –verhinderer auftreten. Dennoch muss jedes Projekt einzeln bewertet werden. Das haben wir bereits 2006 gemacht und sind damals wie heute davon überzeugt, dass dieses Projekt weder ökologisch noch ökonomisch Sinn macht. 

Aus unserer Sicht kann man auch kein Preisschild an unser Naherholungsgebiet machen, an unserer Tourismuskonzept und die Traumschleife. Als Prof. Schröder bei der letzten Vorstellung zum Stand des Tourismuskonzepts davon sprach, dass man den Naherholungswert als Ganzes betrachten und als Produkt sehen kann (mit Schwimmbad, Wildfreigehege, Wanderweg, möglichen Wohnmobilstellplätzen), da sprach er uns als FWG-Fraktion aus der Seele. Was er aber sich nicht meinte ist, dass wir das Gebiet in ein paar Jahren dann – zynisch gesprochen – als Produkt „Rotorschluchtenweg“ vermarkten sollten. Aus unserer Sicht passt der Windpark mit unseren Bemühungen zum Tourismuskonzept in keinster Weise zusammen.

Es sei noch einmal darauf verwiesen, dass auch aus technischer Sicht die Anlagenkonzeption gewagt ist. Die vom Anlagenhersteller Enercon bzw. Lagerwey vorliegende Power Curve eines in Frage kommenden Anlagentyps liefert bei der prognostizierten mittleren Windgeschwindigkeit von 5,5 m/s gerade einmal ein Viertel ihrer installierten Leistung: Vermarktet werden beim Bundeswirtschaftsministerium dann 12 MW installierte Gesamtleistung, geliefert werden im Schnitt 3 MW – wenn überhaupt. Stillstandszeiten nicht mitgerechnet, die in Zeiten von Überangebot entstehen, da das Netz den Strom nicht abnehmen kann. Im Jahr 2017 entstanden so bundesweit laut Bundesnetzagentur schon 610 Millionen EUR Entschädigungsansprüche, die wiederum auf den Strompreis umgelegt werden (WELT online vom 11.12.2018). Der Betreiber bekommt sein Geld – er hätte ja einspeisen können, die Windräder stehen aber defakto still. Nur eine von vielen Baustellen dieses Themas.

Zum Schluss aber möchten wir auch noch einmal auf die Nachhaltigkeit von kommunalpolitischen Entscheidungen hinweisen: Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 16. Dezember 2016 hatte der Gemeinderat im Rahmen des Scoping-Verfahrens über den Windpark in der Nachbargemeinde Schwalbach zu entscheiden. Der Gemeinderat lehnte auf unseren Antrag hin die Ausweisung von 3 Potenzialflächen und somit der Bau der Windräder, die heute entlang der Autobahn A8 thronen, EINSTIMMIG ab. Die Begründungen, die in der Niederschrift nachzulesen sind waren u.a. die Nähe zur Ortsbebauung des Ortsteiles Schwarzenholz sowie die Opferung ganzer Waldflächen für die Windenergie. Für unseren eigenen Ortsteil Saarwellingen sollten wir also die gleichen Maßstäbe ansetzen.

Die FWG-Fraktion bleibt bei Ihrer grundsätzlichen Ablehnung des Windparks und lehnt den neuen Vertrag aus vorgenannten Gründen ab. Wir stimmen entsprechend gegen die Beschlussvorlage.

Gemeinderat

August 28, 2019
von Horst Brünnet
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Freie Wähler Gemeinschaft FWG Saarwellingen in den neuen Räten gut aufgestellt

In den konstituierenden Sitzungen der letzten beiden Wochen konnte die Freie Wähler Gemeinschaft ihre bei den letzten Wahlen erzielten Ergebnisse auch in den einzelnen Ortsräten sowie im Gemeinderat in politische Mandate umsetzen.

Im Ortsrat Saarwellingen wurde der 2. Vorsitzende Stefan Becker zum stellvertretenden Ortsvorsteher als Vertreter von Peter Freichel bestimmt. In Schwarzenholz wurde Rudi Schweitzer zum Stellvertreter des Ortsvorstehers Benno Kiemes gewählt und in Reisbach konnte Helmut Leinenbach ebenfalls die Position des stellvertretenden Ortsvorstehers als Vertreter von Felix Hedrich erreichen.

Neuer Vorsitzender der nunmehr sechsköpfigen Gemeinderatsfraktion ist für die nächsten 5 Jahre Dr. Horst Brünnet, sein Vorgänger im Amt Rainer Altmeyer bleibt nach über 30 Jahren an der Spitze sein Stellvertreter.

Bei den Wahlen der Beigeordneten wurden mit Hubert Masloh und Erich Jochem zwei langgediente und kommunalpolitisch erfahrene Personen in diesen verantwortungsvollen Aufgabenbereich eingesetzt. Auch diese Ernennungen unterstreichen die wiedererstarkte Position der FWG Saarwellingen in der Kommunalpolitik und das Vertrauen, das man im Rat für die nächsten Jahre in kompetente und bewährte Kräfte setzt.

Auch in jedem Ausschuss werden die Freien Wähler mit jeweils 2 Mitgliedern präsent sein und mit den anderen Vertretern für Lösungen zu sorgen, die für die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinde die Basis bilden sollen.

Schon immer ein PLUS

Mai 27, 2019
von Horst Brünnet
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FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!

Mit 1.228 Stimmen auf Gemeindeebene und damit 17,68 % hat die FWG im neuen Gemeinderat 6 Mandate. In allen drei Ortsteilen Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz wurden zudem die absoluten Mehrheiten durchbrochen. In den Ortsräten Saarwellingen (22,12 %) und Reisbach (21,29 %) konnten wir einen Sitz mehr erlangen, in Schwarzenholz (9,00 %) unseren Sitz verteidigen und an Stimmen zulegen.

Wir freuen uns sehr, dass unsere Sachthemen-orientierte Politik Anerkennung findet und werden weiterhin unser bestes geben, für unsere Themen Mehrheiten zu finden.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Wir nehmen diese Herausforderung gerne an, um für Saarwellingen weiterhin das PLUS zu sein.

Hier geht es zu den vorläufigen Endergebnissen:
https://www.saarwellingen.de/index.php?id=politik

Die Räte werden damit aller Voraussicht nach wie folgt besetzt sein:

Gemeinderat:

Ortsrat Saarwellingen:

Ortsrat Reisbach:

FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!
Helmut Leinenbach
FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!
Jürgen Mautes

Ortsrat Schwarzenholz:

FWG mit ganz starkem Wahlergebnis und höchster Absolutstimmen-Anzahl der Vereinsgeschichte!
Rudolf Schweitzer

Mai 22, 2019
von Horst Brünnet
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Wie funktioniert die Kommunalwahl am 26. Mai 2019?

Zum Einen gibt es die Ortsratswahlen in allen drei Ortsteilen, das ist der orangene Wahlzettel. Hier stellt eine Wählergruppe, z.B. die FWG, eine Liste. Wichtig: Man hat EINE Stimme und gewählt wird die Liste, keine Einzelperson. Man kann also den Ortsvorsteher nicht direkt wählen. Er oder Sie wird später vom neu gewählten Ortsrat gewählt. Auf dem Wahlzettel sind dabei immer nur die ersten fünf Bewerber der Liste aufgeführt, auch wenn die Wählergruppe mehr Bewerber hat. Der Bewerber auf Listenplatz 1 ist in der Regel der Ortsvorsteherkandidat.

Zum Anderen gibt es die Gemeinderatswahlen, das ist der grüne Wahlzettel. Hier können neben einer Gebietsliste für alle Wahlbezirke auch Bereichslisten eingereicht werden, wenn die Kommune groß genug ist. Da Saarwellingen dies ist, gibt es also die Bereichslisten Saarwellingen, Reisbach und Schwarzenholz sowie zusätzlich eine Gebietsliste für alle drei Ortsteile. Zwei Drittel der erreichten Sitze werden mit Kandidaten der Bereichsliste „bestückt“, ein Drittel kommt von der Gebietsliste. Auf dem grünen Wahlzettel sieht man also die ersten fünf Bewerber der Bereichsliste UND die ersten fünf Bewerber der Gebietsliste, da bei genügend Stimmen ja auf beide zurückgegriffen wird. Auf dem Wahlzettel sind dabei immer nur die ersten fünf Bewerber der beiden Listen aufgeführt, auch wenn die Wählergruppe mehr Bewerber hat. Der Bewerber auf Listenplatz 1 ist in der Regel der „Spitzenkandidat“. Der neu gewählte Gemeinderat wählt dann in seiner ersten Sitzung die Stellvertreter des Bürgermeisters, die sogenannten Beigeordneten. Davon gibt es drei.

Hinweis zur Berechnung:

Am Abend der Wahl werden alle gültigen Stimmen zusammengezählt und im Saarland wird nach dem sogenannten Höchstzählverfahren nach D’Hondt ausgewertet. Die Stimmen der Wählergruppen werden durch 1, 2, 3,…n geteilt und die Sitze in der Reihenfolge der größten sich ergebenden Höchstzahlen zugeteilt. Das Verfahren hat übrigens seine Tücken: Große Parteien werden tendenziell bevorzugt und es wirkt Mehrheitserhaltend. Im Zweifel erhält also eher eine große Partei einen Sitz mehr als eine kleine Wählergruppierung, einfach aufgrund der mathematischen Anlage des Verfahrens.