Windenergie

Stellungnahme der FWG-Gemeinderatsfraktion zur SPD Wahlbroschüre, Thema Windenergie

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD,

wir wissen, dass Wahlkampf ist und dass man sich und seine Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger positiv darstellt.

Einer kollegialen Zusammenarbeit aber nicht dienlich ist, wenn man Fakten, die politische Konkurrenten aufgezeigt haben, falsch wiedergibt. So geschehen in der Wahlbroschüre der SPD zum Thema Windkraft.

Wenn man das bewusst macht, dann ist das nicht nur bedauerlich und ein schlechter Stil, sondern einem guten Klima im Gemeinderat und den Ortsräten abträglich.

Wir gehen aber mal davon aus, dass die SPD die Aussagen einer „Gruppierung im Gemeinderat“ – gemeint sind wir, die FWG und unser Flugblatt „Klartext“ vom Dezember 2018 – nicht verstanden oder falsch interpretiert hat.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, noch einmal zur Verdeutlichung:

Seit 2005, als das Thema Windenergie zum ersten Mal im Gemeinderat behandelt wurde, hat die FWG allen Nutzungs- und Durchführungsverträgen zum Bau von Windenergieanlagen durch die Firma Energiekontor ihre Zustimmung verweigert.

Begründet haben wir es seinerzeit durch die Zerstörung der Natur und die geringe Windhöffigkeit, die nach unserer Auffassung einen wirtschaftlichen Betrieb nicht zuließ. Und wir sollten Recht behalten: Energiekontor hat bis heute kein einziges Windrad gebaut.

Natürlich haben wir von dem Vorhaben des Investors Energiekontor gewusst, nicht wie die SPD fälschlicherweise behauptet. Wie hätten wir denn sonst die Pläne ablehnen können.

Zugestimmt haben wir aber 2014 – und das haben wir nie bestritten –  einer Ausweisung der Fläche am Hoxberg als Vorranggebiet für Windenergieanlagen, weil uns die Landesregierung dazu verpflichtete.

Aufgrund der Erfahrung mit Energiekontor waren wir uns bei der Zustimmung aber sicher, dass aufgrund der dort vorherrschenden Schwachwinde niemals Windräder gebaut werden.

Unsere Aussage im „Klartext“ bezog sich auf dieses Vorranggebiet: Hätten wir 2013 schon gewusst, dass 2019 dann tatsächlich Windräder mit einer Höhe von 250 m gebaut werden sollen, hätten wir vermutlich auch die Ausweisung eines Vorranggebietes am Hoxberg abgelehnt – so wie wir auch den Nutzungs- und Durchführungsvertrag nie befürwortet haben. Nur darum ging es bei unserer Formulierung „…hätten wir damals – wenn wir es gewusst hätten- niemals zugestimmt“.

Wir hoffen, dass das auch für die SPD jetzt verständlich ist.

Noch eine Anmerkung zu der in der Wahlbroschüre angesprochenen Fraktionsvorsitzendenbesprechung: Dr. Horst Brünnet hat in dieser Sitzung in Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Reiner Altmeyer noch einmal deutlich gemacht, dass die FWG die Enovos-Pläne in Gänze ablehnt.

In dieser Sitzung wurden verschiedene Möglichkeiten zum weiteren Vorgehen diskutiert unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Rechtsanwalts Dr. Friedrichs.

Die SPD in Person Ihres Fraktionsvorsitzenden Stefan Weirich gab hier für uns zum ersten Mal zu erkennen, dass sie das Projekt in vorliegender Form nicht mehr befürwortet, worüber wir uns als FWG natürlich freuten. Es allerdings so darzustellen, dass wir uns hier einer Initiative der SPD angeschlossen hätten, zumal dies die tatsächlichen Abstimmungen im Bauausschuss und im Gemeinderat vorwegnähme, kann so nicht stehen gelassen werden.

Wenn wir schon beim Vertrag sind: Der Hinweis über die Nichtkonformität der geplanten Anlagenhöhe mit dem alten Vertrag bei konkreter Benennung des Anlagentyps Lagerwey L-160 und einer Nabenhöhe von 166 m wurde von der FWG recherchiert.

Liebe SPD`ler, eine fast eineinhalbstündige Diskussion lässt sich dann eben schlecht in einem Satz in einer Wahlbroschüre zusammenfassen. Wir glauben nicht, dass ihr es nötig habt, euch auf Kosten anderer in dieser Form zu profilieren.

FWG-Gemeinderatsfraktion

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