FWG Saarwellingen kritisiert Finanzverhalten von SPD und CDU im Gemeinderat

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Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge in der ehemaligen Grundschule Schwarzenholz

FWG Saarwellingen kritisiert Finanzverhalten von SPD und CDU im Gemeinderat

Die FWG traf sich mit SZ-Redakteur Marc Prams und drückte Ihren Unmut über die Lage der alten Schule in Schwarzenholz aus. Nachstehend unser Pressetext, und hier der Link zum daraus entstandenen Artikel der SZ: Artikel in der SZ vom 15.01.2016

Hier auch als PDF: SZ-20160115-CLOK21_1-S15

In der seit Jahren leer stehenden Grundschule Schwarzenholz will die Gemeinde Saarwellingen dringend benötigten Wohnraum für Flüchtlinge schaffen, was von allen Fraktionen im Gemeinderat befürwortet wird.

Keine Einigkeit besteht aber in der Umsetzung dieses Sanierungsprojektes.

Die FWG Saarwellingen unterstützt – ebenso wie die Gemeindeverwaltung und der Bürgermeister- das Konzept eines privaten Investors, der die Schule für einen niedrigen sechstelligen Betrag erwerben und sie dann für Flüchtlinge nach den Vorgaben der Gemeinde sanieren will. Sollte der Wohnraum dann in ein paar Jahren nicht mehr für Flüchtlinge benötigt werden, sollen Wohnungen für betreutes Wohnen in Schwarzenholz entstehen.

Unverständnis zeigt die FWG für das Verhalten der SPD und CDU im Gemeinderat. Beide Parteien wollen, dass die Gemeinde die Schule saniert (und das auch noch ohne Landeszuschüsse), was den Haushalt in erheblichem Umfang belasten wird.
Nach Aussagen des Bauamtes der Gemeinde muss vor allem wegen des Brandschutzes mit Kosten von fast einer Dreiviertelmillion € gerechnet werden. Eine Minimalsanierung unter diesem Betrag sei bautechnisch nicht möglich. Zudem fallen Unterhaltungskosten für das Gebäude an, nicht nur aktuell, sondern auch dann, wenn es für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt wird.
Wenn die Gemeinde diesen hohen Sanierungsbetrag aufbringen muss, ist der Haushaltsausgleich im kommenden Jahr gefährdet, vor allem aber können ohne Not andere dringende Projekte nicht realisiert werden. Dazu der der FWG- Vorsitzende Dr. Horst Brünnet: „Es ist völlig unverständlich, wie SPD und CDU mit Steuergeldern umgehen, denn niemand würde doch für eine Sache viel Geld bezahlen, die man eigentlich kostenlos erhalten kann.“

Dazu muss man wissen:
Die Fraktionen im Gemeinderat haben beschlossen, den Ortskern mit dem alten Feuerwehrgerätehaus und der Verwaltungsnebenstelle neu zu gestalten und die genannten Räumlichkeiten den Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Die alte Grundschule zusätzlich zu sanieren, wurde vor allem wegen der hohen Kosten, u.a. für den Brandschutz, abgelehnt, und es wurde beschlossen, sie zu verkaufen. Im vergangenen Jahr fand sich allerdings kein Investor, der bereit gewesen wäre, die Schule zu erwerben und sie nach seinen Vorstellungen zu nutzen.

Nicht nachzuvollziehen ist deshalb für die FWG, dass SPD und CDU den jetzigen Investor und seine für die Gemeinde Saarwellingen vorteilhaften Sanierungsmaßnahmen ablehnen und statt dessen den Haushalt der Gemeinde in erheblichen Maße belasten, anstatt ihn zu entlasten.

Verantwortliches kommunalpolitisches Handeln sieht anders aus.

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