FWG-Haushaltsrede vom 22.03.2016

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Der FWG-Fraktionsvorsitzende Rainer Altmeyer führte in der abschliessenden Haushaltsdebatte die Punkte auf, die zur FWG-Ablehnung des Haushaltsentwurfs führten. Die fatale Gesamtsituation der Kommunen hat nun auch entgültig Saarwellingen erreicht. Hier die Rede zum Nachlesen:

Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

ich will meine Ausführungen zum diesjährigen Haushalt mit einem Zitat des Bürgermeisters beginnen, eine Aussage, die er am Neujahrsempfang getroffen hat:

„Die finanzielle Ausgangslage war noch nie so schwierig, aber ich glaube, wir werden einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden können“.

Der Bürgermeister sollte Recht behalten, denn wir werden einen Haushalt verabschieden, der ausgeglichen ist. Wir sind keine Sanierungsgemeinde, wir haben in den vergangenen Jahren keine Kassenkredite aufgenommen und eigentlich – so habe ich den Eindruck – waren die Haushaltsberatungen leichter als in den vergangenen Jahren.

Aber diese positive Situation, die ich eben geschildert habe, täuscht, wenn man die Zahlen etwas genauer betrachtet. Und damit beginne ich mit dem Ergebnishaushalt.

Meine Vorredner haben ja schon gesagt, dass wir ein Defizit von 2,2 Mio € im Ergebnishaushalt haben. Dieses kann ausgeglichen werden durch einen Griff in die allgemeine Rücklage.

Aber jetzt kommt das Problem: Was nach dem KSVG eigentlich eine Ausnahme sein soll, ist für uns schon seit Jahren der Regelfall. Das heißt, die eigentliche Aufgabe der Gemeinde – wie auch bei jedem privaten Haushalt – Einnahmen und Ausgaben ohne Griff in die allgemeine Rücklage oder Kredite auszugleichen, erreichen wir seit Jahren nicht. Wir verbrauchen nach und nach unser Vermögen, und wenn man die Folgejahre betrachtet, geht das Ganze gegen Null. Das heißt, irgendwann werden wir keine allgemeine Rücklage mehr haben, auf die wir zurückgreifen können. Die Meisten von uns werden sich mit diesem Problem nicht mehr herumschlagen müssen, weil das wohl noch einige Jahre dauert. Aber wir sind hier und heute gefordert, alles zu unternehmen, um dieses Defizit auszugleichen, wohl wissend, dass es sehr schwierig sein wird.

Junkernheinrich hat in seinem Gutachten gesagt, dass wir die Personalkosten reduzieren müssen und die Steuern erhöhen. Das haben wir getan. Wir haben die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr erhöht und wir werden sie sicherlich im nächsten Jahr weiter erhöhen müssen. Die Reduzierung der Personalkosten wird sehr schwierig sein. Wir können ja nicht das Personal entlassen, zumal gerade wegen der Flüchtlingssituation Menschen gebraucht werden, die helfen und unterstützen. Das bedeutet: Wenn man überlegt, dass auch die Abschreibungen und die Pensionsrückstellungen Teil des Ergebnishaushaltes sind, die wir nicht reduzieren können, bleibt nur ein Weg, wie war das erreichen können, und das ist die Unterstützung durch Bund und Land.

Wenn Bund und Land nicht weitere Kosten auf die Gemeinden umlegen, wenn sie die Schlüsselzuweisungen erhöhen und den Einkommensteueranteil, wenn wir die Kreisumlage reduzieren können, indem der Bund die Sozialausgaben und die Hilfe für Flüchtlinge übernimmt, dann wäre es vielleicht denkbar, dieses Defizit zu reduzieren.

Was nutzt es, wenn Finanzminister Schäuble von einer „schwarzen Null“ spricht und er stolz darauf ist, die Gemeinden dabei aber mehr schlecht als recht „im Regen stehen“.

Viele Politiker sagen ja, wir unterstützen die Kommunen, aber dann sollten sie doch endlich Taten folgen lassen.

Ich will  mal nur 2 Beispiele nennen, wie schizophren das Ganze geworden ist. Und ich kann den Ärger unseres Kämmerers verstehen, der uns während der Haushaltsberatung gemailt hat, dass er eine Mitteilung erhalten habe, wonach Finanzminister Schäuble den Landesvervielfältiger für die Gewerbesteuerumlage um 5 %- Punkte  erhöht hat. Gelder, die die Gemeinde zusätzlich belasten und nur dem Land zugute kommen. Wobei die Gewerbesteuereinnahmen, das weiß jeder, die Haupteinnahmequelle der Gemeinden sind.

Das zweite Beispiel: Der Bürgermeister hat in einer der letzten Sitzungen der Lenkungsgruppe (Breitwies) hingewiesen, dass es ein Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ gibt, wobei Bund und Land ihre Anteile zahlen, aber das Land seinen Teil durch Griff in die kommunale Finanzausgleichsmasse finanziert. Ich frage mich, sind das die Taten, die eigentlich angekündigt sind, um Kommunen zu helfen?

Und wenn man dann überlegt – man braucht nur in das KSVG hineinzuschauen – , welche Aufgabe die Kommunen haben, ich zitiere: „Die Gemeinden haben insbesondere die Aufgabe, das soziale, gesundheitliche, kulturelle und wirtschaftliche Wohl ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu fördern“, dann frage ich mich, wie wir das in den nächsten Jahren bewerkstelligen sollen ohne die entsprechende Hilfe von Bund und Land.

Ich denke, es wird sich nichts ändern, denn Bund und Land ist „das Hemd näher als der Rock“. Ich  hoffe aber, dass ich vielleicht Unrecht habe.

Nun zum Finanzhaushalt: Auch dieser ist ausgeglichen und enthält die Maßnahmen, die in diesem Jahr notwendig und machbar sind. Es wird in Saarwellingen keinen Stillstand geben, wir werden investieren.

Ich will keine Maßnahmen mehr aufzählen, das haben meine Vorredner getan, und alles zu wiederholen, würde langweilen.

Deshalb werde ich  nur noch sagen, dass es auch im Finanzhaushalt sicherlich nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick vielleicht aussieht. Man muss sich auch hier näher mit den Zahlen befassen: Wir können alle Investitionsmaßnahmen nicht mehr nur mit Steuereinnahmen oder Zuschüssen finanzieren, wir brauchen dafür Kredite. Und wenn ich Kredite brauche, steigt die Tilgungslast und damit die Pro-Kopf-Verschuldung.

Es sind zwar nur noch 985 000 € Kredite von ursprünglich 1,5 Millionen, aber das ist mehr als in den Jahren zuvor.

Und ich bin mir sicher, dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal vielleicht mit sog. Kassenkrediten arbeiten müssen, um das alles zu finanzieren.

Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Ich kritisiere nicht, dass wir mit Krediten arbeiten müssen, denn auch wir sehen ein, dass nichts mehr ohne Kredite geht. Aber jeder kann sich vorstellen, dass das eine Finanzspirale ohne gutes Ende ist.

Wir waren bei den Beratungen, die ich im Übrigen ebenfalls als sehr sachlich einstufen kann, nicht immer einer Meinung, welche Maßnahmen wir in den Haushalt 2016  einstellen, welche verbleiben, welche wir streichen und welche wir verabschieden. Das war in den letzten Jahren nicht anders und ist in einer Demokratie eigentlich der Normalfall. Wenn man das prozentual ausdrückt, kann man sagen, dass wir uns bei ca 95 % aller Maßnahmen einig waren. Die wenigen, bei denen wir nicht einer Meinung waren, haben aber nie eine Rolle gespielt, wenn es dann um die Haushaltsverabschiedung ging.

Wir haben den Haushalt immer einstimmig verabschiedet, das wird in diesem Jahr aber nicht der Fall sein.

Meine Fraktion wird diesem Haushalt nicht zustimmen.

Das hat aber nur einen einzigen Grund: Wir können keinem Haushalt zustimmen, in dem Haushaltsmittel für den Umbau der Schule Schwarzenholz eingestellt sind. Diese Position hat für meine Fraktion eine elementare Bedeutung.

Wir haben mittlerweile – wenn es so bleibt – zwei Investoren, die diesem Umbau für eine Flüchtlingsunterkunft übernehmen wollen, so dass es zu keiner Belastung des Gemeindehaushaltes gekommen wäre. Wir hätten Einnahmen gehabt und hätten auch in Zukunft keine belastenden Unterhaltungskosten.

Wir haben deshalb  kein Verständnis für SPD und CDU, für ihre Haltung, dass die Gemeinde den Umbau übernehmen soll.

Zumal – und das hat mich bei den Haushaltsberatungen besonders gestört- für den Umbau Zahlen in den Raum geworfen wurden – 300 000 € oder 400 000 € , man einigte sich dann auf 400 000 € – ohne überhaupt mal zu begründen, wie so ein Betrag zustande kommt.

Denn die Berechnungen, die die Investoren angestellt haben, zeigen, dass selbst die 700 000 €, die die Gemeindeverwaltung in den Haushalt eingestellt hat, wohl nicht ausreichen, die Schule als Flüchtlingsunterkunft umzubauen.

Wir sehen das als Verschwendung von Steuergeldern. Denn ohne diesen Betrag könnte man die Kredite zurückzahlen und wir hätten geringere Zins-und Tilgungsleistungen.

Wir hätten dem Bürgermeister bei seinem letzten Haushalt gerne gewünscht, dass er einstimmig verabschiedet werden kann. Aber da er unsere Auffassung teilt bezgl. der Schule Schwarzenholz, denke ich, dass er Verständnis für unsere Haltung  haben wird.

Welche Meinung die Kollegen der Grünen und der Linken in dieser Hinsicht vertreten, weiß ich nicht, weil sie bei den Haushaltsberatungen im Haupt-und Finanzausschuss nicht anwesend waren.

Wir jedenfalls werden den Haushalt nicht zustimmen, wir werden ihn ablehnen. Aber nur aus diesem einen Grund. Denn wir stimmen nicht über Einzelmaßnahmen ab, sondern über den gesamten Haushalt und die Haushaltssatzung. Und da stehen halt diese Umbaukosten zu Lasten der Gemeinde drin, und das können wir nicht befürworten.

Vielen Dank.

 

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